Wirtschaft: Kein Platz für Kürzungen

Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht nur wenig finanziellen Spielraum für die von der Union geplante zweiprozentige Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. Zumindest bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik seien bis Mitte 2006 knapp 70 Prozent der Ausgaben gebunden, sagte BAVorstandsmitglied Heinrich Alt am Dienstag bei der Vorlage des Halbjahresberichts der Behörde. Viele Aus- und Fortbildungsmaßnahmen reichten bis weit ins nächste Jahr hinein. Frei verfügbar seien für 2006 noch rund 1,3 Milliarden Euro. „Wenn man die aber auch noch streicht, können wir im nächsten Jahr keine neuen Integrationsmaßnahmen für Arbeitslose mehr anbieten“, sagte der BA-Manager.

Die Union hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Arbeitslosenbeiträge deutlich senken zu wollen. Die 14 bis 16 Milliarden Euro, die dafür benötigt würden, sollen zu einem großen Teil durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Aber auch im Haushalt der BA erhofft sich die Union Einsparungen. Das ist nur dann möglich, wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht, Arbeitslose schneller vermittelt werden oder die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik – wie ABM und Qualifizierungen – zusammengestrichen werden.

Im ersten Halbjahr 2005 war das Defizit der BA geringer als erwartet. Bis Ende Juni lag das Minus bei 3,2 Milliarden Euro. Ob zum Jahresende der vom Bund geplante Zuschuss in Höhe von vier Milliarden Euro geringer ausfallen wird, lässt sich nach Angaben der BA derzeit noch nicht abschätzen. ce/dpa

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