Wirtschaft: Keine Abstriche beim Aufbau Ost nach 1998

Rexrodt im Schulterschluß mit Ost-Ministern / Höhere Investitionszulagen und Mittelstandshilfen angekündigt BERLIN (dw).Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt hat sich mit seinen ostdeutschen Länderkollegen auf ein Konzept für den Aufbau Ost nach 1998 geeinigt."Angesichts der gravierenden Probleme vor allem in der Industrie muß die Förderung auch über 1998 hinaus auf hohem Niveau fortgeführt werden", sagte Rexrodt am Freitag nach einer Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister in Berlin."Ich bin froh, daß wir Einmütigkeit über Struktur und Gewichtung der Förderung feststellen können." 1998 soll die Wirtschaft in den Neuen Ländern mit 6,7 Mrd.DM gefördert werden.Für die Zeit nach 1998 stellte Rexrodt jährlich zwischen 6,8 und 7,5 Mrd.DM in Aussicht - "möglicherweise auch 8 Mrd.DM". Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer dankte Rexrodt dafür, daß er sich für die Beibehaltung des bisherigen Förderniveaus stark mache."Wir schaffen es sonst nicht", so Schommer.Auch sein Brandenburger Amtskollege Burkhard Dreher zeigte sich zufrieden mit dem Förderkonzept, forderte aber zusätzliche Hilfen für die ostdeutschen Braunkohleländer in Höhe von 7,2 Mrd.DM bis zum Jahre 2002.Anderenfalls werde sich die Zahl der Arbeitsplätze im Bergbau auf 7000 fast halbieren. Nach dem neuen Konzept soll die Wirtschaftsförderung im Osten von dem Instrument steuerlicher Abschreibungen abrüêken und verstärkt Investitionszulagen gewähren."So erreichen wir eine bessere Förderung von ertragsschwachen mittelständischen Unternehmen, die mit der Sonder-Afa bislang wenig anfangen konnten", erklärte Rexrodt.Investitionszulagen - erstmals auch für produktionsnahe Dienstleistungen - sollen deutlich erhöht werden.Die Umsatzgrenze, bis zu der Unternehmen ihre Umsatzsteuer erst nach Eingang des Entgeltes zahlen müssen, solle über die heutigen 1 Mill.DM hinaus erhöht werden.Gleichzeitig werde der Paragraph 6b Einkommenssteuergesetz beibehalten, um Beteiligungsanreize westdeutscher Unternehmen zu erhalten.Das Förderkonzept soll ab 1998 für einen längeren Zeitraum - voraussichtlich fünf bis sechs Jahre - gelten.Begünstigte einiger Fördermaßnahmen - etwa der innerstädtische Handel - werden sich ab 1998 jedoch auf eine Degression bei der Höhe der Fördergelder einstellen müssen, sagte Rexrodt. Als Entscheidend nannte es Rexrodt, die Marktposition ostdeutscher Konsumgüter zu verbessern.Die Ostdeutschen machten zwar 19 Prozent der Bevölkerung aus, hätten aber nur einen Anteil von sieben Prozent an der Produktion.Um dieses Verhältnis zu verbessern, kündigte der Bundeswirtschaftsminister eine Einkaufsmesse für Ostprodukte im September an.Als Standorte seien Köln, Düsseldorf und Berlin im Gespräch.An den Kosten von bis zu 8 Mill.DM sollten sich die großen Handelsunternehmen beteiligen, forderte Rexrodt.Er rechne mit etwa 800 Ausstellern.Die ostdeutschen Minister begrüßten die Initiative und kündigten ihre Mithilfe an.Es sei unabdingbar, daß die 14 großen Handelskonzerne ihr dem Kanzler gegebenes Versprechen einhielten und ihre Einkäufe von Ostprodukten bis 1998 verdoppeln.