Wirtschaft: Keine Bedeutung für Berlin

Hat das Vorgehen der EU-Kommission gegen die Westdeutsche Landesbank Folgen auch für Berlin? Immerhin wurde auch an der Spree 1993 die damalige Wohnungsbau Kreditanstalt (WBK) in die Investitionsbank Berlin (IBB) umgewandelt. Die IBB schließlich gehört über die Landesbank Berlin (LBB) zum Konzern Bankgesellschaft Berlin. Zur Zeit ihrer Umwandlung verfügte die WBK über Rücklagen von rund 1,7 Mrd. DM - eine nicht unbedeutende Kapitalzuführung also für die Landesbank Berlin und damit letztlich auch die Bankgesellschaft Berlin. Der damalige LBB-Vorstand und spätere Sprecher der Bankgesellschaft, Hubertus Moser, stellte allerdings schon im Vorfeld klar, daß es bei diesen Umwandlungen nicht auf die Kapitalspritze ankomme.

Und in der Tat, Reinhard Fröhlich, Sprecher der Bankgesellschaft Berlin, sieht auch heute keine Parallelen zur WestLB in Nordrhein-Westfalen. Die IBB sei bis heute eine rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts, ein eigenständiges Kreditinstitut mit eigenem Aufsichtsrat, sagt er. Sie führe ihre Geschäfte selbst und benötige dafür auch das Kapital, das von damals rund 1,7 Mrd. DM durch Thesaurierung der Gewinne auf heute etwa zwei Mrd. DM gewachsen sei. Einen kleineren Teil dieses Kapitals stelle die IBB auch der LBB zur Verfügung, so Fröhlich, allerdings erhalte sie im Gegenzug von der LBB dafür Leistungen überwiegend verwaltungstechnischer Natur. Die LBB könne auch als "organisatorischer Serviceleister" der IBB bezeichnet werden, der dafür quasi eine Rechnung ausstellt.

Auch der Sprecher von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, Dirk Wildt, deren Ressort eventuelle Mittel zufließen würden, sieht große strukturelle und organisatorische Unterschiede zwischen der WestLB und der Bankgesellschaft Berlin. Zunächst müsse einmal die schriftliche Entscheidung aus Brüssel abgewartet werden, erklärt er. Dann könne man auch entscheiden, auf welche besonderen Konstruktionen des WestLB-Konzerns die EU-Kommission abziele.