Keine Bestnote mehr: Ratingagentur stuft Euro-Rettungsschirm herab

Die US-Ratingagentur Moody's hat dem Europäischen Rettungsschirm ESM die Bestnote für die Kreditwürdigkeit entzogen. Zur Begründung für die Abwertung um eine Stufe führte die Agentur am Freitag vor allem die Wirtschaftsprobleme Frankreichs an, das einer der wichtigsten Geldgeber des ESM sei. ESM-Chef Klaus Regling reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung von Moody's.

Die Agentur stufte den ESM von der Bestnote AAA auf AA1 herab. Zudem bewertete sie den Ausblick für den Rettungsschirm negativ - das bedeutet, dass die Ratingagentur die Note mittelfristig erneut absenken könnte. Auch der ESM-Vorgänger EFSF wurde „vorübergehend“ von der Bestnote AAA auf AA1 herabgestuft. Von der Bewertung durch die Ratingagenturen hängt oft ab, zu welchen Konditionen Staaten oder Institutionen sich an den internationalen Finanzmärkten Geld besorgen können.

Moody's begründete die Abwertung von ESM und EFSF vor allem mit der Bedeutung Frankreichs bei den Euro-Rettungsmaßnahmen. „Frankreich ist der zweitgrößte Unterstützer der beiden Finanzinstrumente“, erklärte Moody's. Deren Kreditwürdigkeit hänge nun einmal von der Kreditwürdigkeit seiner wichtigsten Unterstützer ab. Es sei nicht mehr vollends sicher, dass Paris seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem ESM einhalten werde, erklärte Moody's. Der Anteil Frankreichs am ESM beträgt 20,4 Prozent. Wichtigstes Land ist Deutschland mit 27,1 Prozent, es führt weiter die Bestnote AAA.

Der deutsche ESM-Chef Regling nannte die Entscheidung von Moody's „schwer zu verstehen“ und erklärte in Brüssel: „Wir sind mit der Herangehensweise der Ratingagentur nicht einverstanden.“ Unter anderem habe Moody's die besondere Stabilität des ESM, die von den einzelnen Staaten eingegangenen politischen Verpflichtungen und die Kapitalstruktur nicht ausreichend berücksichtigt.

Moody's hatte Frankreich Anfang vergangener Woche die Bestnote für seine Kreditwürdigkeit entzogen. Die Ratingagentur senkte die Note für Paris ebenso wie jetzt ESM und EFSF auf AA1 und begründete dies unter anderem mit der mangelnden französischen Wettbewerbsfähigkeit. Es gebe ein „Risiko“ für Frankreichs Wirtschaftswachstum und „zahlreiche Strukturdefizite“ wie einen „rigiden Arbeitsmarkt“, erklärte Moody's am 19. November. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hatte Frankreich bereits im Januar die Bestnote aberkannt.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist der Nachfolger des zeitlich begrenzten Rettungsschirms EFSF. Er soll strauchelnden Ländern der Währungszone mit Notkrediten beistehen und kann dafür bis zu 500 Milliarden Euro ausgeben. Die Kapitalbasis beträgt sogar 700 Milliarden Euro. Die Herabstufung der Rettungsschirme kommt nach einer entscheidenden Woche im Kampf der Europäer gegen die Schuldenkrise.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus der Euro-Gruppe hatten sich in der Nacht zu Dienstag auf die Freigabe der seit Sommer aufgelaufenen Milliardenhilfen verständigt, die wegen der zögerlichen Programmumsetzung in Griechenland blockiert waren. Am Freitag stimmte auch der Bundestag den Maßnahmen zu. (AFP/dapd)