Wirtschaft: Keine Chance für die Abgeltungssteuer

(dri/HB). Die ursprünglich von der Bundesregierung geplante Abgeltungssteuer wird aller Voraussicht nach nicht eingeführt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erteilte ihr gestern indirekt eine Absage. Die Regierung könne eine Reform der Kapitalertragsteuer nur mit Zustimmung der Union im Bundesrat umsetzen. „Wenn ich da keine Chance auf eine Mehrheit habe, mache ich auch keinen Vorschlag“, sagte Eichel. Die GrünenFinanzexpertin Christine Scheel hält eine 25-prozentige Abgeltungssteuer bereits jetzt nicht mehr für durchsetzbar. „Die SPD macht da nicht mit, und die Grünen wahrscheinlich auch nicht“, sagte sie dem Handelsblatt. Die letzte Chance für die Pauschalsteuer auf Kapitalerträge habe die Union mit der Veröffentlichung ihres Steuerkonzepts vergeben: Es klammert die Kapitalbesteuerung aus. Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, der gegen eine Abgeltungssteuer ist, und die CSU, die sie für Zinserträge befürwortet, konnten sich zuvor nicht einigen.

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