Wirtschaft: Keine endlose Förderung im Osten

Daß EU-Kommissar Karel van Miert seit 1990 Verständnis für das Notwendige in Ostdeutschland hat, kann niemand bezweifeln.Der Brüsseler unterschrieb, als die Bundesregierung begann, Steuergelder an marode Ost-Betriebe und ihre Investoren auszuzahlen.Er nickte, als erfolglose Investoren später noch einen Nachschlag forderten.Und er gab sein Plazet, als neben dem Bund auch die ostdeutschen Bundesländer einzelnen Unternehmen mit Geld auf die Sprünge halfen.

Doch jetzt ist offenbar Schluß - van Miert sieht genauer hin, wenn der Bund und die Länder ihre Kassen für Betriebe im Osten allzu weitherzig öffnen.Und das ist gut so.Denn der Schock des Marktes liegt für die Ostdeutschen jetzt zehn Jahre zurück.In dieser Zeit hat es Unternehmen gegeben, die - oft unter schmerzhaften Schnitten - ihren Platz im Wettbewerb gefunden haben, und es hat solche gegeben, die gescheitert sind.Letztere müssen die Konsequenzen aus ihrem Mißerfolg tragen.In dem Maße, wie einzelne Regionen in den neuen Ländern bereits eindrucksvoll beweisen, wie erfolgreich der Strukturwandel der Wirtschaft schon ist, muß nun auch das Scheitern anderer hingenommen werden.Daran zerbricht der Aufbau Ost nicht mehr.Jetzt mit dem Zeigefinger auf den Westen zu weisen und die dort geleisteten Subventionen aufzurechnen, hilft nicht.Schließlich hat gerade der Westteil Berlins bewiesen, daß es schmerzhaft, aber auch heilsam ist, wenn eine dauerhaft subventionierte Region auf das Zubrot aus staatlicher Alimentation verzichten muß.