Wirtschaft: Keine Entlastung für Autofahrer

Berlin - Deutsche Verbraucher und Unternehmen können im Gegensatz zu ihren französischen Nachbarn nicht darauf hoffen, durch Steuervergünstigungen oder gar Steuerrückzahlungen von den Folgen steigender Ölpreise entlastet zu werden. Entsprechende Bestrebungen der französischen Regierung stoßen bei Vertretern aller Bundestagsparteien auf strikte Ablehnung.

Die Regierung in Paris plant, die Kaufkraftverluste durch Steuererleichterungen abzumildern und erwägt unter anderem, die ölpreisbedingten höheren Steuereinnahmen des Staates an Privathaushalte und betroffene Branchen zurückzuzahlen. Völlig unterschiedliche Vorschläge machen Wirtschafts- und Steuerexperten von Koalition und Opposition aber dazu, wie deutsche Verbraucher und Unternehmen von hohen Energiepreisen entlastet werden können. Die Rohölpreise sind seit Anfang des Jahres um 60 Prozent gestiegen.

„Eine Mineralölsteuersatzsenkung würde in den Taschen der Mineralölkonzerne und nicht der Autofahrer landen, da die Konzerne die Endpreise unabhängig von der jeweiligen Steuerbelastung festlegen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Eine direkte Vergütung an die Verbraucher scheide schon deshalb aus, weil sie nicht „administrierbar“ wäre. Im Übrigen werde der Staat bei fallenden Ölpreisen auch nicht an den Einsparungen der Verbraucher beteiligt. Auch die Grünen lehnten das Modell als „kontraproduktiv“ ab. „Man kann die Preisschwankungen nicht über den Staat ausgleichen“, sagte Vizefraktionschefin Thea Dückert: „Die einzige richtige Strategie heißt: Weg vom Öl.“ Mehr Unabhängigkeit könne nur durch die Förderung alternativer Energien, durch Energiesparen und Effizienzsteigerung erreicht werden.

Nach Meinung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Michael Meister ist eine „Korrektur“ der Ökosteuer sinnvoller als Steuererstattungen. „Die hohen Spritpreise in Deutschland werden gerade auch durch die von Rot/Grün eingeführte und viermal erhöhte Ökosteuer verursacht“, sagte der CDU-Politiker. Er räumte ein, die Korrektur der Ökosteuer sei „jedoch nur mittelfristig möglich“. Die Verschuldungspolitik der rot-grünen Regierung habe den öffentlichen Haushalten jegliche Handlungsspielräume genommen. „Hierfür zahlen die Autofahrer nun die Zeche“, sagte der CDU-Politiker.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte ebenfalls vor einem solchen Schritt: „Die französische Idee, die Mineralölsteuer am Weltmarktpreis auszurichten, spielt den Ölkonzernen in die Hände“, sagte er. „Die können ihre Monopolgewinne noch besser gestalten, weil sie staatlich subventioniert neue Schmerzgrenzen ihrer Preispolitik testen können.“ Umgekehrt sei es „auch absurd, dass die Höchstpreise zu Mehreinnahmen bei den Steuern führen.“ Das Ziel müsse sein, in Deutschland die Belastung der Autofahrer insgesamt zurückzuführen. „Dafür muss die Ökosteuer so schnell wie möglich abgeschafft werden“, forderte der FDP-Politiker.

Die Linkspartei/PDS will das gesamte Steuersystem ändern und eine Steuer auf Primärenergie und CO2-Ausstoß einführen, von der erneuerbare Energien freigestellt sind. „Dies könnte zu einer Senkung des Benzinpreises um bis zu 25 Cent pro Liter führen“, sagte Parteisprecher Hendrik Thalheim.