Wirtschaft: Keine Hilfe ohne Gegenleistung

Die US-Fluggesellschaften haben Washington wieder einmal um finanzielle Unterstützung gebeten. Die Regierung reagiert skeptisch, schließlich bekam die Branche unmittelbar nach dem 11. September 15 Milliarden Dollar an Unterstützung. Wir waren schon gegen die damaligen Hilfen, weil die Fluggesellschaften den Terrorismus als Rechtfertigung benutzten, um Probleme in den Unternehmen selber zu verdecken. Dazu gehören zu hohe Fixkosten bei älteren Gesellschaften (American, United), insbesondere durch Gewerkschaftsverträge. Die neuen aufstrebenden Airlines ohne dieselben Arbeitskosten (Southwest, Jet Blue) kommen gut ohne Regierungshilfe zurecht.

Allerdings sind die jüngsten Klagen der Branche eher gerechtfertigt, denn es geht dabei um Probleme, die die Regierung verursacht hat. Die Flugsicherheit ist das größte, teilweise herbeigeführt durch die neue US-Transportsicherheitsbehörde TSA, die sich bisher als wenig effizient erwiesen hat. Der Streit um den Kostenaufwand für die Flugsicherheit überrascht wenig: Die Fluggesellschaften sagen, es sind 300 Millionen US-Dollar, die TSA fordert eine Milliarde.

Das größere Problem liegt darin, dass die TSA nicht die gesamte Sicherung in den USA übernommen hat. Von den Fluglinien wird immer noch verlangt, wichtige Sicherheitsaufgaben wahrzunehmen, vor allem im und ums Flugzeug. Die Fluggesellschaften bezahlen auch den Platz, den die TSA in den Flughäfen einnimmt. Die Branche sieht sich unfair behandelt und bittet um Entschädigung. Wenn Flugsicherheit wirklich dem Allgemeinwohl dient, dann sollte der Staat die Zeche zahlen.

Wie wäre es mit einem Deal? Die Regierung übernimmt die Sicherheitskosten, und im Gegenzug verzichten die Fluggesellschaften auf die 10 Milliarden Dollar Darlehensgarantien. Wenn der Kongress die jüngste Bitte der Branche bislang nur zurückhaltend behandelt, dann deshalb, weil die Fluggesellschaften einmal zu viel die Hand aufgehalten haben. Wir sehen dies als Chance für den Kongress klarzustellen, wofür staatliche Gelder ausgegeben werden sollten: nationale Sicherheit. Wenn manche Fluglinien dann immer noch nicht klarkommen, gehören sie dorthin, wo alle scheiternden Unternehmen hingehören: vors Konkursgericht.

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