Wirtschaft: Keine Kompromisse für Merkel

Berlin - Die Befürworter der Atomkraft wollen die umstrittene Technologie auf dem G-8-Gipfel von St. Petersburg voranbringen. „Das Signal des Gipfels geht in zwei Richtungen“, sagte der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Kotenew, am Dienstag in Berlin. „Zum einen geht es um die Sicherheit, zum anderen um den Ausbau dieser Energieform.“ Einen gesonderten Kompromiss mit Deutschland, das am Atomausstieg festhält, werde es nicht geben. „Wir werden ein umfassendes, gemeinsames Konzept erstellen“, sagte Kotenew.

Pro Atom äußerte sich auch US-Präsident George W. Bush. In Washington sagte er, die gemeinsam mit Japan, Russland, Frankreich und Großbritannien geplante Entwicklung eines schnellen Brüters – das ist ein Reaktor, der nicht nur Energie, sondern auch neuen Kernbrennstoff erzeugt – werde noch zögernden Ländern die Rückkehr zur Atomenergie hoffentlich schmackhaft machen, da die Menge an nuklearen Abfällen dadurch reduziert werden könne. Auf die Frage nach der deutschen Abhängigkeit von russischem Erdgas sagte Bush, Deutschland müsse entscheiden, ob es sinnvoll sei, ein Drittel seines Bedarfs aus einer einzigen Quelle zu decken.

Der britische Premierminister Tony Blair avisierte den Bau neuer Kernkraftwerke. „Auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse kann ich mir nur schlecht vorstellen, dass wir eine sichere Energieversorgung haben und den Klimawandel effektiv bewältigen können, ohne unsere alten Atomkraftwerke zu ersetzen“, sagte Blair vor einem Parlamentsausschuss.

Politiker und Organisationen versuchen, kurz vor Beginn des Petersburger Gipfels die Agenda noch zu ergänzen. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, forderte mehr finanzielle Hilfen für Afrika. Ein neuer Fonds im Volumen von drei Milliarden Euro solle die Institutionen in den afrikanischen Staaten stärken, sagte Barroso in Brüssel. Die Hilfe für Afrika, die im vorigen Jahr beim Gipfel von Gleneagles im Mittelpunkt stand, müsse eines der zentralen G-8-Themen bleiben. Ähnlich hatte sich am Vortag der Musiker Herbert Grönemeyer im Namen von 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geäußert.

Mit Blick auf die festgefahrenen Gespräche über einen freieren Welthandel, die in Petersburg zur Sprache kommen sollen, kritisierte die Organisation Oxfam die Subventionen der EU für die Landwirtschaft. Die größten Agrarproduzenten in Deutschland erhielten die meisten Beihilfen aus Brüssel. Ein ähnliches Missverhältnis herrsche auch in anderen EU-Staaten. awm

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