Keine Offenlegung der Provisionen: Walter-Borjans: Lebensversicherungsreform ist gerecht

Die Reform der Lebensversicherung dürfte wohl auch im Bundesrat auf keinen Widerstand treffen. "Eine Änderung an den Regeln der Lebensversicherung war unvermeidlich", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Tagesspiegel. "Alles in allem ist das ein Ergebnis, das den veränderten Rahmenbedingungen gerecht wird und insgesamt gerecht ist."

Vermittler von Lebensversicherungen sollen ihre Provisionen künftig nicht offen legen müssen. Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Reformpakets für Lebensversicherungen durch den Bundestag am Freitag änderten Politiker von Union und SPD den Gesetzentwurf entsprechend ab, wie die Pressestelle des Bundestages mitteilte.

Die Mitglieder der Koalitionsparteien im Finanzausschuss begründeten die Änderung damit, dass eine Offenlegung der Provisionen zu Wettbewerbsverzerrungen führen könne, da die Provisionen in den unterschiedlichen Vertriebswegen eine unterschiedliche Bedeutung und Höhe hätten. Um die Versicherungsprodukte dennoch transparenter zu machen, sollten die Effektivkosten der Lebensversicherungsverträge angegeben werden.

Die Regelung dürfe keine Verteilungsfrage werden

Das Reformpaket sieht unter anderem vor, dass der Garantiezins für Neuverträge ab 2015 von 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent sinkt. Außerdem müssen Versicherungen ihre Kunden mit 90 statt bisher 75 Prozent an Risikoüberschüssen beteiligen. Die Regierung will mit der Reform verhindern, dass Lebensversicherer wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase in Schieflage geraten.

Walter-Borjans vertritt die SPD-geführten Länder im Bundesrat, der am nächsten Freitag das Reformgesetz beschließen wird. "Wichtig ist, dass die Regelung nicht nur eine Verteilungsfrage zwischen denen ist, deren Lebensversicherung jetzt ausläuft und denen, die erst später ausbezahlt werden", sagte der Minister. "Auch die Versicherer leisten einen erkennbaren Beitrag." (mit AFP)