Wirtschaft: „Keine Rabatte auf Reformen“

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition ist sich einig: Ein drittes Hilfspaket für Griechenland wird es nicht geben. „Wir können nicht schon wieder ein neues Programm machen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende. Man könne nicht verantworten, „Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen“. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, die Grundlage für die finanzielle Unterstützung sei das zweite Hilfspaket und die Bedingungen, zu denen sich Griechenland verpflichtet habe. „Das ist nicht verhandelbar“, sagte er am Sonntag dem Tagesspiegel. Man habe die Erwartung, dass Griechenland dazu stehe, stimmte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister ein. „Es wird kein drittes Hilfspaket geben“, sagte er dieser Zeitung.

Die Bundespolitiker warten auf einen Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, der im September veröffentlicht werden soll. In einem Zwischenbericht soll die Troika bereits zu dem Ergebnis gekommen sein, dass sich die Finanzierungslücke Griechenlands nicht auf 11,5 Milliarden Euro, sondern auf bis zu 14 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren beläuft, wie der „Spiegel“ berichtet. Ursache für die Deckungslücke sollen ausbleibende Steuereinnahmen und Rückschläge bei geplanten Privatisierungen sein.

FDP-Generalsekretär Döring sagte, dass man zwar Verständnis für die Wahlkampfzeit in Griechenland gehabt habe, während der es zu einem „Stillstand der Rechtspflege“ gekommen sei. Doch dürfe es jetzt „keine Rabatte mehr auf die Reformen geben“. Die Frage sei, ob die griechische Verwaltung jetzt in der Lage sei, die zugesagten Reformen auch durchzuführen. „Griechenland hat einen großen Bedarf, Strukturreformen durchzuführen. Bisher wurde viel zu wenig umgesetzt. Wir erwarten nicht nur Worte, sondern auch Taten, die daraus folgen“, sagte Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Sowohl CDU als auch FDP lehnen eine Finanzierung der griechischen Staatsschulden über die Europäische Zentralbank ab. „Wenn wir das einmal machen, dann werden wir nicht mehr aufhören. Das ist, wie wenn man anfängt, seine Probleme mit Drogen zu lösen“, sagte Schäuble. Döring betonte, die EZB sei unabhängig und habe nicht die „dauerhafte Aufgabe, eine Staatsfinanzierung zu gewährleisten“.

Der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos wurde am Sonntag in Berlin erwartet. Er soll das in Athen als außerordentlich wichtig eingestufte Treffen von Regierungschef Antonis Samaras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Freitag vorbereiten. In Griechenland wird das Treffen als entscheidend für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone bewertet. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras betonte in der Athener Sonntagszeitung „To Vima“, dass seinem Land schmerzhafte Einsparungen bevorstehen würden. „Wir müssen unter dem Euro- Schirm bleiben“, sagte er. „Nur das wird uns vor einer Armut bewahren, die wir noch nie erlebt haben“, sagte der Finanzminister. Nach Einschätzung von Euro- Gruppenchef Jean-Claude Juncker gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass es zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kommen könnte. „Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung“, sagte er der „Tiroler Tageszeitung“. Ein griechischer Euro-Austritt sei zwar „technisch gestaltbar“, politisch aber nicht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte im Tagesspiegel-Interview gesagt, „der Schlüssel für die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone und in Europa liegt in Athen“. Sabine Beikler (mit dpa, dapd, rtr)