Wirtschaft: Keine Verlängerung für Duty-Free-Handel

BRÜSSEL (tog).Das Tauziehen um die Verlängerung des steuerfreien Einkaufs auf Flughäfen und Fährschiffen geht weiter.Im Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister konnte sich der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestern nicht durchsetzen, dem Duty-Free-Handel innerhalb der EU noch eine Gnadenfrist bis Ende 2001 einzuräumen.Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten will an dem schon 1991 einstimmig gefaßten Beschluß festhalten, der ein Ende des steuerfreien Verkaufs zum 1.Juli vorsieht.

Wie es aus diplomatischen Kreisen hieß, will der britische Premierminister Tony Blair jetzt vorschlagen, daß sich die 15 Staats- und Regierungschefs in zehn Tagen beim EU-Sondergipfel in Berlin noch einmal mit dem Thema befassen.Unterdessen geraten die Anhänger des Duty-Free-Handels immer mehr unter Zeitdruck.Wenn bis zum 1.Juli nämlich kein einstimmiger Beschluß zur Verlängerung zustandekommt und vom EU-Parlament rechtzeitig gebilligt wird, läuft die alte Regelung automatisch aus."Von einer Einstimmigkeit im Ministerrat sind wir aber noch weit, sehr weit entfernt", sagte am Montag ein deutscher Diplomat in Brüssel.

Bundeskanzler Schröder hatte vorgeschlagen, am 1.Juli diesen Jahres zwar wie vorgesehen auch in Duty-Free-Läden die normale Mehrwertsteuer zu erheben, die Befreiung von den Verbrauchsteuern aber bis zum 31.Dezember 2001 zu verlängern.Der Bundeskanzler will auf diese Weise den Küstenländern entgegenkommen, die bei einer Einstellung der Butterfahrten Arbeitsplatzverluste fürchten.Unterstützung bekam er im EU-Ministerrat von Großbritannien, Frankreich, Irland, Finnland und Griechenland.Die anderen neun EU-Länder jedoch wollen am Beschluß festhalten, den alle Mitgliedsstaaten 1991 einstimmig gefaßt hatten.Er sieht auf dem EU-Binnenmarkt das Ende der Duty-Free-Verkäufe zum 1.Juli 1999 vor.Bei Flügen oder Schiffspassagen in Länder außerhalb der EU wird der steuerfreie Verkauf von Zigaretten, Alkoholika und anderen Waren jedoch nach wie vor möglich sein.

Die EU-Kommission hat es am Montag erneut abgelehnt, einen Vorschlag zur Verlängerung der Duty-Free-Regelung vorzulegen.Auch die Prüfung, wie sich die Abschaffung auf den Arbeitsmarkt auswirkt, habe keine neuen Erkenntnisse gebracht.In Brüssel hält man die von den Duty-Free-Interessenvertretern vorgelegten Zahlen für stark übertrieben.Der gefürchtete Stellenabbau werde örtlich sehr begrenzt sein.Er könne zum Teil durch den normalen Handel ausgeglichen werden, dessen Umsätze entsprechend wachsen werden.

Durch die Steuerfreiheit auf den Flughäfen und Fährschiffen, die als indirekte Subventionen angesehen werden müßten, seien den Mitgliedstaaten allein im Jahr 1996 mehr als zwei Mrd.Euro (3,9 Mrd.DM) Steuereinnahmen verlorengegangen.Nach Brüsseler Berechnungen könne man mit diesem Geld mehr als 20 000 neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen.Die EU-Kommission erklärte sich auch bereit, in den betroffenen Regionen gezielte Hilfe zu leisten.

Der für den Binnenmarkt zuständige EU- Kommissar Mario Monti ist aus rechtlichen Gründen fest entschlossen, an den Beschlüssen von 1991 festzuhalten.In Brüssel fürchtet man Klagen des regulären Einzelhandels vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Verlängerung der Steuerfreiheit in Duty-Free-Läden.

Die steuerliche Bervorzugung auf den Flughäfen gehe schließlich zu Lasten des normalen Einzelhandels und zum Schaden der Läden auf den Flughäfen, die sich auf das Ende des steuerfreien Geschäfts zum 1.Juli 1999 eingestellt hätten.Die Duty-Free-Branche habe mehr als sieben Jahre Zeit gehabt, sich an die neue Situation anzupassen.Stattdessen habe sie ihr Geschäft ausgebaut und den Umsatz von 3,6 Mrd.Euro im Jahr 1991 auf 5,8 Mrd.Euro im Jahr 1996 gesteigert.Die Gefahr sei groß, daß die Regierungen ihre Glaubwürdigkeit verlören, wenn sie nicht an den einstimmig gefaßten Beschlüssen festhielten, warnte die EU-Kommission die EU-Finanzminister.