Wirtschaft: Keine Zusagen

Von den finanziellen Versprechungen für Familien aus dem Wahlkampf 2002 hat die Union sich inzwischen verabschiedet. Das Familiengeld, das der damalige Spitzenkandidat Edmund Stoiber (CSU) propagiert hat, gilt inzwischen in der Partei als nicht finanzierbar. Außerdem setzt sich in der Union mittlerweile die Ansicht durch, dass schon jetzt umfangreiche Zahlungen an Familien fließen, allerdings auf vielen und unübersichtlichen Kanälen. Daher gibt es Überlegungen, nach dem französischen Vorbild eine Familienkasse einzuführen, in der alle Leistungen gebündelt werden.

Inzwischen rückt auch die Union das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker in den Vordergrund, also auch die Kinderbetreuung. Ob das bedeutet, dass eine unionsgeführte Bundesregierung so wie RotGrün Länder und Kommunen dabei unterstützt, Ganztagsschulen oder Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen, ist unklar. Derzeit arbeitet eine Familienkommission der CDU an neuen Leitsätzen in der Familienpolitik. Ein einkommensabhängiges Elterngeld anstelle des bisherigen Erziehungsgeldes, wie Familienministerin Renate Schmidt (SPD) es gerne einführen würde, findet in der Union zwar Befürworter, aber keine Mehrheit. ce

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