Wirtschaft: Keiner will die Schulden der Flutopfer tragen Sparkassen sprechen von einer öffentlichen Aufgabe/Wirtschaftsminister Müller sieht Banken in der Pflicht

Berlin (dr/Tsp/HB). Zwischen Banken und Sparkassen auf der einen Seite, der öffentlichen Hand und den Unternehmensverbänden auf der anderen, bahnt sich eine heftige Auseinandersetzung über die Entschuldung von Flutopfern an. Während die Sparkassen die öffentliche Hand in der Pflicht sehen, will Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erst alle staatlichen Förderprogramme anbieten. Für ihn ist die Entschuldung durch die öffentliche Hand erst die ultima Ratio. Er sieht die Kreditwirtschaft in der Pflicht.

Thomas Mang, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) drohte am Montag: Wenn der Staat die Unternehmen nicht von ihren Altschulden befreie, stehe besonders den neuen Bundesländern eine Pleitewelle bevor, deren Folge auch ein Rückzug der Sparkassen aus der Region wäre. Fast 80 Prozent der Kredite in den betroffenen ostdeutschen Regionen wurden von Sparkassen und Genossenschaftsbanken vergeben.

Banken und Sparkassen würden durch das zugesagte Moratorium der Zins- und Tilgungsleistungen sowie durch zusätzliche Maßnahmen für die Hochwassergeschädigten ihren Beitrag zur schnellen und unbürokratischen Unterstützung leisten, hieß es beim DSGV. Ein einseitiger Schuldenerlass durch die Kreditwirtschaft wie sie die Politik immer wieder anspreche, sei doch, als ob man nun Ford, Opel oder VW verpflichte, allen betroffenen Bürgern neue Autos zur Verfügung zu stellen. Die Sparkassen verweisen auf ihr Soforthilfeprogramm mit einer Gesamthöhe von einer Milliarde Euro. Es sieht verbilligte Kredite sowie Zinsfreistellungen für ein Jahr vor und ist als Ergänzung für staatliche Hilfen gedacht.

Demgegenüber erläuterte Wirtschaftsminister Müller am Montag in Dresden seine Pläne. So könnten Firmen nicht nur mit der Soforthilfe in Höhe von 15000 Euro rechnen, sondern darüber hinaus gebe es auch noch Unterstützung bis zu 35 Prozent des eingetretenen Schadens, maximal aber 50000 Euro, sagte Müller. Außerdem könnten Unternehmen aus dem Hochwasser resultierende Verluste bis zu 495000 Euro rückwirkend für 2001 steuerlich geltend machen, sagte Müller. Bei Firmen mit einem Schaden ab einer Million Euro sollte ein „Runder Tisch", der aus Vertretern der Industrie- und Handelskammern, der Förderinstitute und den betroffenen Unternehmen selbst bestehe, maßgeschneiderte Hilfen entwickeln.

Derweil bemühen sich die Sparkassen vor Ort um schnelle Lösungen. So zum Beispiel die Sparkasse Freital-Pirna. Von der Flut betroffen ist ein Kreditvolumen von rund 250 Millionen Euro. Die Sparkasse setzt in der Regel alle Zins- und Leistungsraten mindestens für einem Monat aus – in Härtefällen auch bis zum Jahresende. Bisher wurden rund 1000 Beratungsgespräche geführt.

Dass es zu einem generellen Schuldenerlass kommt, bezweifelt man in Pirna. „Der Trend gehe zu einer Bezuschussung von Neuinvestitionen“, sagt Manfred Tölle von der Sparkasse Freital-Pirna. Für die betroffenen Unternehmen habe dies zwar die gleiche Wirkung. „Es ist ja egal, ob sie alte Kredite erlassen oder ob sie Neuinvestitionen bezuschussen“, sagt Tölle.

Allerdings wäre Tölle ein Schuldenerlass lieber. „Bei Neukrediten haben wir die Kontrolle über die Verwendung des Geldes. Wer sagt mir denn, dass ein Unternehmer die 15000 Euro, die er als Soforthilfe erhält, auch wirklich für Neuinvestitionen in Betriebsmittel verwendet“, sagt er.

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