Wirtschaft: KfW setzt sich gegen Vorwürfe zur Wehr

FRANKFURT (MAIN) (ro)."Die Vorwürfe sind absolut abwegig." Bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt ist man erbost über die Anschuldigungen, die am Montagabend im Fernseh-Magazin "Report" erhoben wurden.Danach soll die KfW, die im Auftrag des Bundes den Mittelstand fördert, Exportgeschäfte unterstützt und für Entwicklungshilfe zuständig ist, deutsche Anleger zur Steuerflucht animiert haben.300 Millionen DM sollen dadurch dem Fiskus durch die Lappen gegangen sein."Das ist absoluter Blödsinn", betont KfW-Sprecher Günther Bräunig.

Hintergrund der Vorwürfe sind internationale Anleihen, die die KfW seit 1988 über die eigene KfW International Finance im US-Staat Delaware auflegt und die nach Angaben von Bräunig im wesentlichen in London gehandelt werden.Dort können sie auch von deutschen Anlegern erworben werden.Mit dem Umweg über die USA, so heißt es in dem Bericht, wolle die KfW die deutsche Zinsabschlagsteuer (ZASt) umgehen.Die KfW weist die Vorwürfe zurück.

Der Ableger in den USA und die Begebung von internationalen Anleihen hätten die Aufgabe, internationale Anleger für die KfW und damit Mittel unter anderem für die Förderung des Mittelstandes in Deutschland zu gewinnen.Die Gründung der KfW International Finance sei, so Bräunig, bereits 1988 erfolgt und damit weit vor der Einführung der ZASt.Natürlich unterlägen auch diese Anleihen der ZASt.Allerdings müsse sie nur dann einbehalten werden, wenn die Papiere im Depot bei einer Bank in Deutschland verwahrt würden.Die Einziehung sei dann Aufgabe dieser Bank, nicht aber der KfW.Hat der Anleger sein Depot im Ausland, dann ist generell auf Anleihen keine ZASt fällig.Allerdings ist ein deutscher Anleger auch dann verpflichtet, seine Zinseinkünfte dem Finanzamt mitzuteilen.Dies aber, betont Bräunig, sei ebenfalls nicht Aufgabe der KfW.Es gebe deshalb keinen Zusammenhang zwischen den Anleihen der KfW International Finance und der Steuerflucht deutscher Anleger."Die Logik dieser Argumentation würde bedeuten, daß jeder Autohersteller dafür verantwortlich wäre, wenn seine Kunden eine Geschwindigkeitsüberschreitung begehen." Der KfW kann im übrigen Anleger gar keine Wege zur Steuerflucht aufzeigen: Sie hat keine Filialen und steht in keinem direkten Kontakt zu den Anlegern.Die KfW-Anleihen werden dem Anleger über Geschäftsbanken und Sparkassen angeboten.Die Deutsche Steuergewerkschaft, deren Vorsitzender Dieter Ondracek sich kritisch geäußert hatte, sah sich am Dienstag zu keiner Stellungnahme fähig.Man kenne den Sachverhalt nicht genau.