Wirtschaft: Kfz-Hersteller müssen Entsorgungskosten übernehmen

Die Autohersteller müssen in Europa künftig die Kosten für die Entsorgung von Altfahrzeugen tragen. Darauf einigten sich das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat nach einem Verhandlungsmarathon in einem Vermittlungsausschus. Deutsche Autoproduzenten kritisierten den Kompromiss. Die Altauto-Verordnung, die noch 2000 in Kraft treten dürfte, sieht vor, dass die Hersteller alle Entsorgungskosten für alle Fahrzeuge tragen, die nach dem 1. Juli 2002 neu zugelassen werden. Spätestens vom Jahr 2007 an müssen sie auch alle Altautos zurücknehmen, die jetzt bereits zugelassen sind. Bis dahin sind alle 15 EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, für den Autobesitzer kostenlose Rücknahmesysteme einzurichten, wie dies bereits in Dänemark, Schweden und den Niederlanden der Fall ist.

Die neue Verordnung sieht weiter vor, dass von 2001 an jedes Altauto in der EU bei einer zugelassenen Verwertungsstelle abgeliefert werden muss. Damit werden die Schrottautos künftig unter strengen Auflagen zerlegt und geschreddert. Maximal 15 Prozent und später nur fünf Prozent des Autos dürfen nach den Angaben auf die Deponie gelangen. "Dies ist ein echter Durchbruch für die umweltgerechte Entsorgung von Altautos", sagte Bernd Lange, Parlamentsabgeordneter und Verhandlungsführer für die Sozialdemokraten in dem Ausschuss in Brüssel. "Durch die neue Gesetzgebung wird es neue Beschäftigung bei der Entsorgung und Konstruktion von Autos geben", sagte er. "Der Kompromiss ist eine Ohrfeige für Bundeskanzler Gerhard Schröder und Volkswagen, die versuchten, die Altauto-Richtlinie zu verhindern", sagte Hiltrud Breyer, Mitglied der Grünen im Vermittlungsausschuss.

VW hält die Entscheidung "weiterhin für bedenklich." Das Kostenproblem sei trotz der im Vermittlungsverfahren um ein Jahr auf 2007 verschobenen Rücknahme geblieben, sagte ein VW-Sprecher. Das Interesse von VW sei es, dass Verwerter, Letztbesitzer und Hersteller daran beteiligt würden.

Ein BMW-Sprecher nannte die Verordnung "unsinnig". Es werde der Anschein erweckt, als ob die Autobesitzer nicht zur Kasse gebeten würden. Dies sei falsch, da die meisten Autohersteller die neu entstehenden Kosten nun möglicherweise durch einen höheren Kaufpreis wieder hereinholen würden. Der Sprecher kritisierte auch den "rückwirkenden Charakter" der Verordnung. Dies sei nicht "fair" gegenüber den Autoherstellern. Die DaimlerChrysler AG begrüßte die Einigung, äußerte aber ebenfalls Bedenken: "Die Rückwirkung betrachten wir weiterhin als rechtlich problematisch, wenngleich der Starttermin für die kostenlose Rücknahme von Altfahrzeugen um ein Jahr von 2006 auf 2007 verschoben wurde."