Wirtschaft: Klärwerke sind gegen Abwasserabgabe

BONN (aho).Die deutschen Klärwerke fordern, die Abwasserabgabe abzuschaffen.Wie Dieter ten Eikelder vom Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) am Mittwoch sagte, sei diese Gebühr angesichts des hohen Reinigungsniveaus hierzulande nicht mehr notwendig.Durch ihr Aufkommen - 1,45 Mrd.DM in den vergangenen zwei Jahren - würden die Bürger belastet und vor allem Verwaltungs- und andere Aufgaben bezahlt.Der ursprüngliche Zweck, einen Anreiz für Investitionen zu schaffen, sei überflüssig.Mehr als 87 Prozent der gereinigten Abwässer entsprächen den EU-Höchstanforderungen.

Dagegen erklärte das Bonner Umweltministerium, es gebe keine Pläne die Abgabe abzuschaffen - weder auf Bundes- noch auf Länderebene.Sie sei zweckgerichtet, und reize die Unternehmen zu eigenständigen Investitionen an.Auch werde sie nicht zweckentfremdet, erklärte Ministeriumssprecher Martin Waldhausen.Insbesondere in den neuen Bundesländern seien durch die zusammengekommenen Gelder manche Kläranlagen erst möglich geworden.Unterstützt wurde er vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)."Die Abwasserabgabe ist die erste Ökosteuer", sagte BUND-Gewässer-Experte Andreas Krug.

Dagegen können sich Umweltministerium und BUND mit weiteren Forderungen der Abwasserwirtschaft durchaus anfreunden.So will die Branche keine weiteren Auflagen bei der Entsorgung, wie etwa die sogenannte vierte Reinigungsstufe.Damit können beispielsweise antibiotische Keime aus Tierarzneimitteln entfernt werden.Der BGW befürchtet allerdings, daß durch die vierte Stufe die Gebühren zwischen 10 und 20 Prozent steigen könnten.Dazu hätten inzwischen neun Zehntel des deutschen Gewässers die zweithöchste Güteklasse.Sinnvoller sei es, bei den Verursacher dieser Keime vorzugehen, den Bauern.Deshalb forderte ten Eikelder die Gülleverwendung einzuschränken.

Auch das Umweltministerium sieht die vierte Reinigungsstufe skeptisch und will sie nur in Einzelfällen anwenden, etwa in der Nähe von Badestränden oder Trinkwassergebieten.Der BUND setzt zwar auf Reinigungstechnik und Maßnahmen bei den Landwirten.Abwasserexperte Krug kann sich jedoch vorstellen, wegen knapper Haushaltskassen auf die flächendeckende Technik vorläufig zu verzichten.Statt dessen sollten die Landwirte unterstützt werden, wenn sie weniger Dünger verwenden.

Für die Zukunft müssen die Bürger steigende Gebühren erwarten und zwar von jährlich etwa vier Prozent, sagte ten Eikelder.Für die Bürger sei vielerorts jedoch bereits eine "Schmerzgrenze" erreicht.Durchschnittlich zahlte jeder Bundesbürger Anfang des Jahres 4,84 DM pro Kubikmeter Abwasser, 23 Pfennig mehr als im Vorjahr.Dabei müssen Baden-Württemberger mit 3,41 DM am wenigsten überweisen, die Brandenburger mit 7,21 DM am meisten.Berlin liegt mit 4,85 DM im Schnitt.Der Anstieg der Gebühren hat sich weiter verlangsamt und lag nach einem Zuwachs von 15,7 Prozent im Jahr 1992 bei 3,3 Prozent im ersten Halbjahr 1998.

In den kommenden zehn Jahren erwartet das Bundesumweltministerium einen Investitionsbedarf von 150 Mrd.DM.Gemessen am verfügbaren Einkommen der Haushalte gibt der Bundesdeutsche ein Prozent für die Abwasserreiniung aus - soviel wie für Bücher und Zeitschriften.