Klage gegen EU: BASF will Genkartoffel per Gerichtsurteil

Der Chemiekonzern BASF zieht wegen der ausstehenden Zulassung für seine umstrittene Genkartoffel "Amflora" gegen die EU-Kommission vor Gericht. Die BASF-Tochter Plant Science habe beim Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission eingereicht, teilte der Konzern im pfälzischen Limburgerhof mit. Die Kommission habe das Zulassungsverfahren für den kommerziellen Anbau der Kartoffel "wiederholt" verzögert, hieß es zur Begründung. Die Kommission wollte keine Stellungnahme abgeben.

Die Kartoffel wurde gentechnisch so verändert, dass sie besser für die Verarbeitung ihrer Stärke geeignet sein soll. Sie soll nicht auf den Tellern der Verbraucher landen, sondern etwa bei der Herstellung von Papier zum Einsatz kommen. BASF hat aber auch die Zulassung als Futter- und Lebensmittel beantragt. Gentechnikkritiker warnen vor unkalkulierbaren Risiken bei einem Anbau der Kartoffel.

Der Umgang mit Genpflanzen ist innerhalb der EU stark umstritten. Bislang ist nur Genmais zum Anbau zugelassen. Die EU-Kommission lässt zurzeit die Sicherheit von sogenannten Antibiotikaresistenz- Markergenen in Genpflanzen überprüfen. Ein solches Markergen wird auch bei "Amflora" benutzt.

Zulassung läuft seit 1996

Der Chemiekonzern hatte das Zulassungsverfahren im August 1996 mit dem Antrag auf Genehmigung begonnen. Der Vowurf, die Kommission habe das Zulassungsverfahren verzögert, bezieht sich besonders auf den Zeitraum von Juli 2007 bis Mai 2008. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas habe die Genehmigung für "Amflora" nicht erteilt, obwohl alle anderen Zulassungsschritte erfolgreich durchlaufen worden seien.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA hatte laut BASF bereits 2006 bescheinigt, "Amflora" sei genauso sicher für Mensch, Tier und Umwelt wie jede herkömmliche Kartoffel. Die EU-Kommission hatte die EU-Lebensmittelbehörde EFSA Anfang Mai aufgefordert, ihre bisherigen Beurteilungen von "Amflora" sowie von fünf Maissorten und einer Reissorte erneut zu überprüfen. Die Behörde plant laut BASF, den Vorgang erst Mitte Dezember abzuschließen.

BASF schätzt die entgangenen Lizenzeinnahmen auf 20 bis 30 Millionen Euro für jedes Anbaujahr. "Der Prozess ist nach der Klageeinreichung in den Händen der Gerichte, und wir können nicht sagen, wann wir mit einer abschließenden Entscheidung rechnen können", sagte Hans Kast, Geschäftsführer von Plant Science. BASF habe derzeit noch nicht über weitere Klagen in Zusammenhang mit entgangenen Einnahmen entschieden. (sf/dpa/AFP)