Klimaschutz beim Fliegen : CDU schwächt Vorschläge zur Anhebung der Ticketsteuer ab

„Unsittlich niedrige Ticketpreise“: Nach Ansicht von Verbraucherschützern muss Fliegen zwecks Klimaschutz teurer werden. Die CDU folgt dem nur teilweise.

Fliegen soll nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands aus Gründen des Klimaschutzes teurer werden.
Fliegen soll nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands aus Gründen des Klimaschutzes teurer werden.Foto: Federico Gambarini/dpa

Fliegen soll nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) aus Gründen des Klimaschutzes auf bestimmten Strecken teurer werden. "Die teilweise unsittlich niedrigen Ticketpreise für Flugreisen bereiten vielen Verbrauchern Unbehagen", sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Deshalb unterstütze eine Mehrheit eine Verteuerung der Flugpreise, besonders bei Kurzstrecken. Im Klimagesetz dürfe eine Maßnahme zur Verringerung von Kurzstreckenflügen nicht fehlen.

Die CDU will Inlandsflüge über eine Anhebung der Luftverkehrssteuer teurer machen. Jungbluth begrüßte die Pläne. Damit müsse jedoch eine "echte Lenkungswirkung" vom Flugzeug zu klimaverträglichen Verkehrsmitteln angestrebt werden. "Auf keinen Fall dürfen die Einnahmen einer Ticketsteuererhöhung direkt oder indirekt den Fluggesellschaften nutzen", warnte die VZBV-Expertin demnach. Die Mehreinnahmen sollten vielmehr vollständig in den Ausbau klimaverträglicher Mobilität fließen.

CDU schwächt Vorschläge zur Anhebung der Ticketsteuer ab

Am Montag hat die CDU ihre Vorschläge zur Anhebung der Ticketsteuer bei Inlandsflügen allerdings abgeschwächt. In dem vom Vorstand beschlossenen Konzept ist die Rede davon, die Ticketsteuer von derzeit 7,38 Euro pro Ticket zu verdoppeln - in einem Entwurf war noch davon die Rede, die Ticketsteuer bei Inlandsflügen grundsätzlich zu verdoppeln und für Kurzstrecken unter 400 Kilometern zu verdreifachen.

Nun sollen Zubringerflüge von der Steuer genauso ausgenommen werden wie weitere derzeit privilegierte Flüge, wie zum Beispiel Inselflüge, wie es in dem beschlossenen Konzept heißt. Nicht-fossile Antriebe sollen von der Luftverkehrssteuer befreit werden. Weiter heißt es: „Unabhängig davon sprechen wir uns zur Bekämpfung von Dumping, zur Transparenz und Kostenwahrheit aus.“

Steuern, Abgaben und Entgelte müssten sich daher im Ticketpreis niederschlagen. Bis dies europäisch geregelt sei, wolle die CDU dafür eine nationale Regelung umsetzen. Die Bundesregierung will am kommenden Freitag ihr Klimapaket verabschieden. Dabei geht es um Maßnahmen, die Deutschland dabei helfen sollen, seine Klimaziele bis 2030 zu erreichen. (AFD, dpa)

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