Klimaschutz: EU wehrt sich gegen Kritik der Automobilindustrie

Hamburg - "Ich habe im letzten Sommer lange mit Porsche gesprochen und keine Klagen gehört", sagte Verheugen dem "Handelsblatt". Verheugen sagte jetzt, er rate in dieser Debatte zu einer "kooperativen Haltung". Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei es gut, wenn die Autobranche "mit umweltfreundlichen Autos Marktführer wird".

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte dagegen dem "Handelsblatt": "Die europäische Industriepolitik steht in der Pflicht, klare und praktikable Rahmenbedingungen zu setzen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken und nicht schwächen." Gerade Deutschland müsse sich vehement dafür einsetzen, "dass die berechtigten Interessen der Industrie nicht unter den Tisch fallen". Andere EU-Staaten mit kleinerem industriellen Sektor neigten dazu, etwa den Umweltschutz einseitig in den Vordergrund zu rücken.

Wiedeking erhält Rückendeckung

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann mahnte ein behutsameres Vorgehen der EU- Kommission an. "Es ist klar, dass wir im Umweltschutz nur dann Weltmeister bleiben, wenn wir unseren Wirtschaftsmotor schmieren und nicht abwürgen. Diese Binsenweisheit vermisse ich bei einigen Umweltpolitikern", sagte Thumann dem "Handelsblatt". Die Debatte über CO2-Emissionen sei zuletzt "zu aufgeregt" geführt worden.

Porsche-Chef Wiedeking bekam auch Rückendeckung von anderen deutschen Herstellern. Zwar werde BMW sicher nie von einem Krieg reden, sagte BMW-Produktionsvorstand Frank-Peter Arndt dem "Handelsblatt". "Wenn (aber) durch Äußerungen der EU der Eindruck entsteht, als werde die Autoindustrie das Thema CO2 alleine lösen können, dann ist das schlicht falsch. Uns als alleinigen Verantwortlichen zu attackieren ist nicht seriös." Audi-Chef Rupert Stadler sagte der Zeitung, es mache keinen Sinn, in der Klimaschutz-Diskussion die deutsche Autoindustrie zu verteufeln. "Wenn sie die drei Tophersteller Audi, BMW und Mercedes verbannen, haben Sie 1,5 Prozent weniger CO2, aber Sie machen die Industrie kaputt", sagte Stadler.

Wissmann will mit Lobbyarbeit überzeugen

Unterdessen will der frühere Bundesverkehrsminister und künftige Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, in seinem neuen Amt klar die bereits erzielten Fortschritte der Automobilindustrie im Klimaschutz herausarbeiten. Der WirtschaftsWoche sagte der CDU-Politiker: "Eine langfristige Lobbyarbeit darf nicht auf Marketing allein basieren, sondern muss mit Fakten und Argumenten überzeugen."

Der "Bild am Sonntag" sagte Wissmann: "Ich halte es für dringend notwendig, dass wir in Deutschland ideologische Klischees überwinden." Daher biete er der Umweltbewegung und den Grünen einen ernsthaften Dialog über die Zukunft einer umweltgerechten Verkehrsentwicklung an. Wissmann tritt sein neues Amt am 1. Juni an.

Die Grünen kritisierten die Autoindustrie. "Hüh und Hott gleichzeitig geht nicht", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Sonntag. Während Wissmann zum Dialog aufrufe, wiederholten führende Automanager ihre rückwärts gewandte Abwehrhaltung gegen eine ökologisch innovative Automobilpolitik. "Wir Grüne wollen, dass deutsche Autos grüner werden", sagte Bütikofer. Öko-Rhetorik und Lobby-Blockade passten aber nicht zusammen. (tso/dpa)