Klimaschutz: Fordern statt Fördern

Im Gegenzug soll die seit gut zehn Jahren etablierte Förderung der regenerativen Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG sukzessive abgeschafft werden.

Der Chef von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, kritisierte die Kombination des Emissionshandels mit Subventionssystemen für erneuerbare Energien. „Eine europäische Harmonisierung ist notwendig“, sagte er am Montagabend bei einer Klimadiskussion in der Schwedischen Botschaft in Berlin. Es bestehe „die Gefahr einer Fehlleitung von Ressourcen“. Er wandte sich also indirekt gegen das EEG. Eon-Chef Johannes Teyssen hatte am gleichen Tag in dasselbe Horn wie Hatakka gestoßen, als er sich im „Handelsblatt“ mit den Worten zitieren ließ: „Die Energiepolitik muss mit einer Feder geschrieben sein, nationalstaatliche Egoismen haben darin nichts mehr zu suchen.“

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) skizzierte am Dienstag auf der „Jahrestagung Energiewirtschaft“ in Berlin, wie das System ab dem Jahr 2013 funktionieren soll, wenn Einnahmen daraus in den neuen Energie- und Klimafonds der Regierung einfließen sollen: „Mittelfristig werden uns damit jährlich rund 2,5 Milliarden Euro bereitstehen“, sagte er. Mit dem Geld werde Forschung in erneuerbare Energien und Energieeffizienz finanziert. Zu welchen Anteilen, sagte er nicht. Zudem ist diese Summe nur ein Bruchteil so groß wie die, die heute über das EEG umverteilt wird.

„Künftig muss sich der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien stärker an marktwirtschaftlichen Kriterien orientieren“, sagte der Wirtschaftsminister im Hinblick auf die Novelle des EEG, die in diesem Jahr beraten wird. „Wir wollen die erneuerbaren Energien behutsam an den Wettbewerbsmarkt heranführen. Wir ermutigen die Unternehmen, verstärkt in die Direktvermarktung einzusteigen. Dazu werden wir die Einführung einer optionalen Marktprämie prüfen. Die Marktprämie würde dann anstatt der EEG-Vergütung ausgezahlt“, so Brüderles Vision.

Dagmar Dehmer/Kevin P. Hoffmann