Klimaziele: Gabriel kommt Autoindustrie entgegen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält im Streit um Abgasobergrenzen für Autos eine dreijährige Überganszeit für möglich. Im Gegenzug für diese Einführungsphase von 2012 bis 2015 müsse aber für das Jahr 2020 eine deutlich strengere Obergrenze von nur noch 95 Milligramm Kohlendioxid-Emission pro Kilometer verbindlich festgelegt werden, sagte Gabriel der "Braunschweiger Zeitung".

Gabriel sagte, er sei sich sehr sicher, dass den EU-Staaten eine Einigung auf neue Abgasgrenzwerte gelingen werde. "Der Streit ging zuletzt ja nur noch um die Frage, ob die künftigen Grenzwerte von 120 Milligramm Kohlendioxid pro Kilometer im Jahr 2012 für hundert Prozent der europäischen Fahrzeugflotte gelten sollen - oder ob wir mit 65 Prozent einsteigen und 2015 die hundert Prozent erreichen. Letzteres halte ich umweltpolitisch für einen vertretbaren Kompromiss", sagte er. Zugleich werde damit der Autoindustrie die Möglichkeit gegeben, in der aktuellen Krise nicht in den laufenden Produktionszyklus eingreifen zu müssen. Gabriel fügte hinzu: "Ich bin aber dagegen, gleichzeitig die Strafzahlungen zu reduzieren."

Unions-Länder fürchten Verlust von Jobs

Über die Abgasobergrenzen als Teil des Klimapakets werden die EU-Umweltminister dem Blatt zufolge am Donnerstag und Freitag beraten. Eine Woche später wollen die EU-Staats- und -Regierungschefs das Klimapaket endgültig beschließen. Nach bisherigen Plänen wollen die 27 Mitglieder der EU den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken. Beim EU-Gipfel geht es vor allem darum, wie die Lasten verteilt werden.

In der vergangenen Woche hatten sich Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für eine Abschwächung der europäischen Klimaschutzziele ausgesprochen. Alle drei Länder haben Unions-Ministerpräsidenten. Sie fürchten, dass die Auflagen für die Industrie gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise zusätzlich bremsen und Arbeitsplätze gefährden.

Umweltminister Gabriel hatte dieser Argumentation vehement widersprochen. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Süddeutschen Zeitung" auf, nach Hannover und Düsseldorf zu fahren, "um zu erklären, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft". (sf/ddp)