KLINIKAUFENTHALTE: Essen umsonst

Auf Antrag der Linksfraktion stimmt der Bundestag am heutigen Donnerstag darüber ab, ob Hartz-IV-Empfängern bei Klinikaufenthalten die Leistungen gekürzt werden. Die Regierung hat eine entsprechende Verordnung vor einer Woche entgegen dem Votum des Petitionsausschusses beschlossen. Begründung: Im Krankenhaus erhielten die Betroffenen kostenlose Mahlzeiten. Auch der Caritasverband kritisiert die Verordnung. Dadurch würden Hartz-IV-Empfänger von gesetzlichen Pflichtleistungen wie Rehabilitation oder Vorsorge abgeschreckt, so Verbandspräsident Peter Neher. raw