Wirtschaft: Koalition entschärft die Solar-Förderkürzung

Berlin - Die Installation von Solaranlagen hierzulande dürfte sich für viele Privatleute und Investoren auch weiterhin lohnen: Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben sich auf Änderungen des von den Ministerien für Umwelt und Wirtschaft eingebrachten Gesetzentwurfes geeinigt, wie die Fraktionen am Dienstag mitteilten. Damit gilt als sicher, dass der Bundestag in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag eine entsprechende Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) beschließen wird.

Es bleibe bei der Grundentscheidung, dass die Vergütung für neu installierte Anlagen am 1. April geändert wird, teilten Christian Ruck (CSU) und Michael Kauch (FDP) in einer Erklärung für ihre Fraktionen mit. „Damit geben wir gesunkene Anlagenpreise an die Stromkunden weiter und verhindern übermäßige Renditen bei Investoren“. Wie geplant sollen die Fördersätze je nach Größe der Anlage um 20 bis 32 Prozent sinken. Doch es gibt Schlupflöcher: So sollen etwa Dachanlagen, für die ein Netzanschlussantrag vor dem 24. Februar übermittelt wurde, weiter die bisherige Vergütung erhalten, wenn sie bis zum 30. Juni in Betrieb genommen werden. Jene, die ihre Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen wie Mülldeponien oder ehemaligem Militärgelände aufstellen wollen, bekommen sogar bis Ende September Zeit. Das hilft vor allem Großinvestoren. Sie werden zudem von der Auflage befreit, einen Teil ihres Stroms selbst zu vermarkten. Besitzer neuer kleiner Dachanlagen dagegen müssen 20 Prozent ihres Stroms selbst verbrauchen – oder selbst verkaufen. Auch Landwirte werden geschont: Solaranlagen auf Tierställen werden denen auf Wohngebäuden gleichgestellt.

Die Fördersätze sollen künftig monatlich weiter um ein Prozent sinken – allerdings nicht pauschal um einen festen Cent-Betrag, wie angedacht. Auch sollen die Ministerien nicht per Ermächtigungsverordnung ohne Bundestagsbeschluss kurzfristig weitere Förderkürzungen beschließen dürfen.

Der Verband BSW Solar forderte am Dienstag weitere Korrekturen. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Thema, er kann das Gesetz aber höchstens verzögern. Kevin P. Hoffmann