Wirtschaft: Koalition offen für höhere Verschuldung Etatrisiken durch geringeren Bundesbankgewinn

Berlin/Frankfurt am Main - Kurz vor der Regierungserklärung des Kanzlers und dem Jobgipfel von Regierung und Opposition haben sich Haushaltspolitiker von SPD und Grünen grundsätzlich offen für eine begrenzte Ausweitung der öffentlichen Verschuldung gezeigt. Zur Bedingung machten sie aber, dass die Konjunktur angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

„Das Gesamtpaket muss stimmen, sinnvoll und finanzierbar sein“, sagte der SPD-Haushälter Walter Schöler dem Tagesspiegel. Wenn durch Steuersenkungen oder Investitionen in Zukunftsfelder „vertretbare“ Defizite bei Bund und Ländern auftauchen, sei das akzeptabel. „Wichtig ist, dass Anreize geschaffen werden, die später zu Mehreinnahmen führen.“ Kurzfristig werde man dann beim Sparen „nicht päpstlicher als der Papst“ sein. Auch Schölers Amtskollegin, die Grünen-Politikerin Anja Hajduk, bestand nicht auf einer hundertprozentigen Gegenfinanzierung wachstumsstimulierender Maßnahmen. Beide warnten jedoch davor, den Abbau von Subventionen zu vernachlässigen. „Für weitere Verschuldung haben weder Bund noch Bundesländer große Spielräume“, sagte Hajduk.

Laut einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ einigte sich am Dienstag denn auch eine Ministerrunde unter Leitung von Kanzler Gerhard Schröder darauf, dass der Körperschaftssteuersatz von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden soll – bei einer kompletten Gegenfinanzierung durch eine Verschärfung der Mindestgewinnbesteuerung.

Das Risiko einer höheren Staatsverschuldung ist indes weiter gestiegen – vor allem für den Bund. In diesem Jahr gehen Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf jeden Fall 1,3 Milliarden Euro verloren, die er im Etat eingeplant hat. Der Grund ist die Überweisung eines geringeren Bundesbankgewinns für 2004 an den Bund. Statt zwei Milliarden Euro, wie Eichel erhofft hat, werden die Bundesbanker nur 676 Millionen Euro überweisen.

Die Bundesbank macht 2004 überhaupt nur einen Gewinn, weil sie Rückstellungen für die Rücknahme alter D-Mark-Banknoten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro auflöst. „Ohne diese Maßnahmen hätten wir einen Verlust von 550 Millionen Euro verbucht“, räumte Bundesbank-Präsident Axel Weber ein. Der Gewinn wurde noch am gleichen Tag in voller Höhe an den Bund überwiesen. 2003 hatte die Bundesbank einen Überschuss von 248 Millionen Euro erwirtschaftet. Weber wies strikt alle Vermutungen zurück, dass die Auflösung der Rückstellungen als Notopfer für die Regierung zu verstehen sei.

Der Netto-Zinsertrag der Bundesbank lag 2004 bei rund 3,2 Milliarden Euro. Rund 400 Millionen Euro des Verlustes der Europäischen Zentralbank im vergangenen Jahr muss die Notenbank mittragen. Daneben muss sie wegen des schwachen Dollars 2,4 Milliarden Euro und damit ähnlich viel wie auf ihre Fremdwährungsreserven abschreiben. Für Personal- und Sachkosten musste die Bank 2004 rund 1,2 Milliarden Euro aufwenden, 90 Millionen weniger als im Vorjahr. 2004 wurden wie geplant weitere 1200 Stellen aufgebaut.

Immerhin gab es gute Nachrichten von den Steuereinnahmen. Nach Informationen mehrerer Agenturen haben Bund und Länder im Februar 3,3 Prozent mehr Steuern kassiert als im Vorjahresmonat. Die genauen Zahlen werden kommende Woche vorgelegt.