Wirtschaft : Koalition streitet über Briefmonopol

-

Berlin - In der großen Koalition bahnt sich ein Streit über das Auslaufen des Briefmonopols der Deutschen Post Ende dieses Jahres an. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) lehnte den Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und weiten Teilen der SPD ab, das nationale Briefmonopol angesichts der Blockadehaltung anderer EU-Länder möglicherweise über 2007 hinaus zu verlängern. Auch Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) bekräftigte, dass es beim beschlossenen Zeitplan für die geplante vollständige Öffnung des deutschen Briefmarktes bleibe. „Es steht seit fünf Jahren fest, dass der Termin der 1. Januar 2008 ist“, sagte Wöhrl am Donnerstag. Darauf hätten sich die Unternehmen eingestellt.

Nach Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering hatte auch Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) die seit Jahren geplante und bereits beschlossene völlige Öffnung des deutschen Markts für Postdienstleistungen zum 1. Januar 2008 in Frage gestellt. Die neuen Anbieter im Briefmarkt reagierten darauf mit Unverständnis und scharfer Kritik. Rund 850 Unternehmen hätten im Vertrauen auf ein Auslaufen des Briefmonopols zehntausende Arbeitsplätze im deutschen Postmarkt geschaffen. dpa

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar