Wirtschaft: Koalition will mehr von der Bahn wissen

Berlin - Führende Verkehrspolitiker der Koalition haben die Informationspolitik der Deutschen Bahn kritisiert. „Wir sind in der Fraktion sehr unzufrieden mit der aktuellen Lage“, sagte Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel am Dienstag. Die Bahn sei beim Schienennetz wenig auskunftsfreudig. „Ein Netzzustandsbericht, der den Namen auch verdient, ist aber unumgänglich und absolut notwendig für einen Börsengang“, sagte Beckmeyer auf Anfrage. Hans-Peter Friedrich, Fraktionsvize der Union und Verkehrsexperte, sagte: „Die Bahn trägt die Verantwortung für den Zustand des Netzes.“ Es sei höchste Zeit, dass der Bund die genauen Messdaten über jeden einzelnen Schienenkilometer bekomme.

Die Bahn will am Freitag die Strategie für das Schienennetz vorstellen. Das „Handelsblatt“ hatte vorab erfahren, dass die Bahn für die nächsten drei Jahre ein milliardenschweres Programm zur Sanierung von wichtigen Strecken vor allem im Westen Deutschlands plant. „Das zeigt, dass ein Handlungsbedarf existiert, der schon früher hätte aufgearbeitet werden müssen“, sagte SPD-Verkehrsexperte Beckmeyer. Unionsfraktionsvize Friedrich monierte: „Es gab seit langem Hinweise sowohl von Betriebsunternehmen wie von Eisenbahnbediensteten, aber auch vom Bundesrechnungshof, dass da einiges im Argen liegt.“ Zur Frage der Finanzierung der Sanierung sagte er: „Die Bahn hat vom Bund für die Instandsetzung immer Finanzmittel erhalten und über Trassenpreise Geld eingenommen.“ Sie sei als Unternehmen in der Pflicht. Welche Folgen das für einen Börsengang habe, hänge davon ab, „inwieweit sich der investive Nachholbedarf auf die künftige Gewinnsituation auswirkt“, sagte Friedrich. Fest stehe in jedem Fall, dass das Netz auch beim Börsengang vollständig im Eigentum des Bundes bleibe.

Kritik des Konzerns am ersten Entwurf eines Privatisierungsgesetzes, wonach es den Sinn eines Börsengangs infrage stellen würde, wiesen die Politiker zurück. Die Bahn werde sich damit abfinden müssen, dass der Bund den Betreiber der Infrastruktur auch künftig reglementieren werde, sagte Friedrich. Das müsse jedem Investor klar sein. Beckmeyer sagte: „Wir werden mit Herrn Mehdorn nicht nochmal über das Gesetz verhandeln.“ Ende vergangenen Jahres hatte sich die Koalition auf Grundsätze eines Gesetzes geeinigt. „Jetzt ist das Primat der Politik zu akzeptieren“, sagte Beckmeyer.