Wirtschaft: Koalition will Zinsen besteuern – aber nur ein bisschen

Berlin - Trotz anhaltender Kritik vom Koalitionspartner SPD will die CDU an der Erbschaftsteuerreform zum 1. Januar 2007 festhalten. Unions-Fraktionsvize Michael Meister zeigte sich „zuversichtlich“, dass in diesem Herbst die Bedingungen für den Erlass der Erbschaftsteuer auf unternehmerisches Vermögen festgelegt und das Gesetzgebungsverfahren bis Ende Dezember abgeschlossen werden kann. Die Bedingungen für die Bewertung des Vermögens und die Gegenfinanzierung für die Steuerausfälle der Länder will die CDU vom Ausgang des anhängigen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht abhängig machen. Das Urteil wird frühestens zum Jahresende erwartet.

Bei der zum Januar 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform zeichnet sich offenbar eine Annäherung der Positionen von SPD und Union ab. Statt der so genannten Hinzurechnung von Zinsen zur Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer, die die Union abgelehnt hat, erwägen die Koalitionspartner nun eine teilweise Anerkennung von Zinsen als Kosten, die so genannte Zinsschranke. Die bei der Besteuerung nicht anerkannten Finanzierungsanteile sollen den Unternehmen allerdings nicht verloren gehen. Eine entsprechende Regelung soll auch für die Gewerbesteuer gelten, bei der die Dauerschuldzinsen zur Zeit noch besteuert werden.

Geplant ist im Gegenzug die Anhebung der Grundsteuern für gewerbliche Grundstücke und die Abschaffung des Paragrafen 8a (Gesellschafterfremdfinanzierung) im Körperschaftsteuerrecht. Ziel ist es, die Unternehmenssteuern von 39 auf unter 30 Prozent zu senken und Regelungen zu schaffen, die es international vernetzten Unternehmen schwerer machen, ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer zu transferieren. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben wandte sich am Mittwoch erneut gegen jede Form der Zinsbesteuerung. asi

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