Koalitionsbeschluss: Bahn bekommt Konkurrenz durch Fernbusse

Es ist eine kleine Revolution, auch wenn es um so etwas Altmodisches wie den Bus geht. Künftig sollen Reisende die Wahl haben, ob sie für eine Fernreise im eigenen Land das Auto, das Flugzeug, die Bahn oder eben den Bus nutzen. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition am Freitag darauf, den Fernlinienbusverkehr in Deutschland zu liberalisieren. „Zukünftig sind überall in Deutschland Fernbuslinien möglich, die untereinander und auch mit dem Eisenbahnfernverkehr konkurrieren dürfen“, heißt es in dem nun beschlossenen Kompromiss. Im Frühjahr kommenden Jahres soll es losgehen.

Im Herbst soll der gemeinsame Änderungsantrag zum Gesetzentwurf im Bundestag abschließend beraten werden, teilten die Fraktionen am Freitag mit. Auch die an den Verhandlungen beteiligten Ländervertreter hätten signalisiert, den Kompromiss im Bundesrat zügig umsetzen zu wollen, der Bundesrat muss nämlich zustimmen. Der Weg für ein rundum erneuertes Gesetz sei nun frei.

Um so weit zu kommen hat es allerdings viele Jahre gedauert. Bislang unterliegt der Linienverkehr mit Fernbussen erheblichen Restriktionen, die auch von der EU beanstandet wurden. Bisher darf nur dort ein fahrplanmäßiger Busverkehr angeboten werden, wo keine parallele Eisenbahnverbindung besteht. Dieses Verbot zum Schutz des Bahnverkehrs steht seit 1961 im Personenbeförderungsgesetz. Vergleichbare Regeln bestanden aber bereits seit 1934. Berlin war eine Ausnahme. Wegen der langjährigen Insellage des Westteils der Stadt gab und gibt es Buslinien in andere Städte. Zum jetzigen Kompromiss gehört unter anderem, dass Fahrtstrecken unter 50 Kilometern Länge und mit weniger als einer Stunde Reisezeit auch künftig nicht mit Fernbussen bedient werden dürfen, um den von den Ländern mitbezahlten regionalen Zugverkehr zu schützen.

Am Freitag gab es viele positive Reaktionen. „Die Liberalisierung im Fernlinienverkehr in Deutschland ist für die Verbraucher ein Segen“, meinte Dieter Gauf, Hauptgeschäftsführer vom Bustouristik Verband RDA. Der Fernbusverkehr erhöhe die Vielfalt beim Reisen, lobte der Autoclub ADAC. Der Präsident des Automobilverbandes VDA, Matthias Wissmann, meinte, dass der Fernbus „Deutschlands sozialstes Fernverkehrsmittel werden“ könnte, „weil er Mobilität zum kleinen Preis bietet.“ Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Ziel ist, dass zum Beispiel 50 Leute mit einem Fernbus von München nach Frankfurt reisen, anstatt in 25 oder gar 50 Pkw.“

Verhalten reagierte dagegen der Umweltverband BUND, der es nach wie vor für die bessere Alternative hält, dort wo Bus und Bahn parallel fahren, die Bahn zu nutzen. Die Bahn selbst konstatierte lediglich, dass sich ihre Haltung zur Liberalisierung nicht geändert habe. Auch heute gebe es schon ausreichende Marktmöglichkeiten für Fernbusangebote. Bis jetzt plant die Bahn nicht, ihr eigenes Fernbusangebot substanziell auszubauen.

Auch der Bustouristikverband RDA erwartet nicht, dass viele seiner 4500 Mitgliedsfirmen der Bahn Konkurrenz machen werden. „Die meisten sind kleine und mittelständische Betriebe, die gar nicht in der Lage sind, einen Linienverkehr anzubieten“, sagte Gauf. Touring wiederum (bis 2005 Tochter der Bahn und heute zu einem internationalen Konsortium gehörend) könnte aber so ein Unternehmen sein. „Wir werden in zwei Wochen unsere Pläne vorlegen“, kündigte Marketingleiter Frank Bodlak an. Auch er erwartet, dass es vor allem ausländische Anbieter sein werden, die nun den Schritt nach Deutschland wagen. Die französische SNCF etwa oder die First Group, die in den USA die berühmten Greyhound- Busse fährt. Internationale Verbindungen bietet Touring bereits heute an: Die Strecke Berlin-Paris etwa kostet am kommenden Freitag 86 Euro mit dem Touring-Bus, der Normalpreis bei der Bahn: 189 Euro.