Wirtschaft: Koalitionsstreit über Mittelstandsförderung und Kohlesubvention

BONN . Kürzungen der Mittelstandsförderung im Rahmen des Sparpakets haben zu heftiger Kritik bei Wirtschaftspolitikern der SPD geführt. Auf Antrag der PDS-Fraktion wurde der Unterausschuß ERP-Wirtschaftspläne als Gremium des Bundestagswirtschaftsausschusses für diesen Mittwoch einberufen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte dazu am Dienstag, die Kürzungen seien "nicht so dramatisch wie das auf den ersten Blick aussieht". Unterdessen fordern die Grünen weitere Einschnitte bei der Kohleförderung. Im Einzelplan "Allgemeine Finanzverwaltung" hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) für das Jahr 2000 etwa 400 Mill. DM verringerte Zinszuschüsse des Bundes an das ERP-Sondervermögen vorgesehen. Diese Kürzung der Mittelstandsförderung von Existenzgründungen bis zu Hilfen für den Aufbau Ost und Umweltprojekte soll bis 2003 auf 850 Mill. DM ansteigen.Eichel "schnürt sein Sparpaket und zieht damit den grün-roten Strick um den Hals des Mittelstands immer enger", sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvize Rainer Brüderle. Dies sei ein politischer Mißgriff zu Lasten kleiner und mittlerer Betriebe. "An den Subventionsabbau für große Unternehmen trauen sich weder der Finanzminister noch der Wirtschaftsminister ernsthaft ran. Auf der Strecke bleiben diejenigen, die noch vor der Wahl als neue Mitte hofiert wurden."Die Vorsitzende des ERP-Unterausschusses und SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk hatte kritisiert, diese Einbußen führten dazu, daß die ERP-Mittelstandsförderung dauerhaft um zwei bis drei Mrd. DM pro Jahr zurückgefahren werden müsse. In den einzelnen Bereichen entspreche dies Kürzungen von 15 bis 23 Prozent. Überproportional seien die neuen Länder betroffen, deren Anteil an den ERP-Programmen bisher 37 Prozent betragen. An der Sitzung des Unterausschusses soll auch Wirtschaftsminister Werner Müller teilnehmen.Das Grüne-Fraktionsvorstandsmitglied Margareta Wolf kritisierte, im jetzigen Subventionsabbauprogramm sei die Steinkohle mit ihren jetzt für 2000 geplanten 22 Mrd. DM nicht enthalten. Davon sind knapp 8,2 Mrd. direkte Zuschüsse aufgrund des Kohlekompromisses vom 13. März 1997. Hinzu kommt noch die Beteiligung des Bundes an der Knappschaftlichen Rentenversicherung in Höhe von 14 Mrd. DM. Wolf forderte die Ruhrkohle auf, "im Interesse des Gemeinwohls" selbst konstruktive Vorschläge für ihren Beitrag zur Etatsanierung zu unterbreiten.