Wirtschaft: Köhler auf Distanz zu US-Positionen

Die US-Hauptstadt Washington richtet sich auf massive Proteste während der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) Mitte April ein. Sie zieht damit Konsequenzen aus den gewalttätigen Ausschreitungen in Seattle während der Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im vergangenen Herbst. Die "Washington Post" berichtete am Sonntag, die Polizei habe für eine Million Dollar Spezialausrüstung für Einsätze gegen gewalttätige Demonstranten angeschafft. Der gewählte IWF-Chef Horst Köhler kündigte einen Dialog mit den IWF-Kritikern an, um der Öffentlichkeit die Politik des Währungsfonds zu erklären.

Die Hauptquartiere von IWF und Weltbank werden für die Dauer des Treffens zu diplomatischen Vertretungen erklärt. Damit wird die Bundespolizei Secret Service mit ihren Elitebeamten für die Gebäude zuständig, in denen sich die Minister und Notenbankchefs aus mehr als 180 Mitgliedsländern am 16. und 17. April treffen.

Die Behörden reagieren mit ihren Vorsichtsmaßnahmen auf Pläne der Organisatoren der Proteste und Unruhen, die im Dezember die Welthandelskonferenz in Seattle begleitet haben. Die "Mobilisierung für globale Gerechtigkeit" hat ähnliche Aktionen in Washington angekündigt. Hauptziel ist es, die Zugänge zu den Weltbank- und IWF- Gebäuden zu blockieren. Für den 16. April ist eine Großkundgebung in der Nähe des Weißen Hauses genehmigt, zu der auch der Gewerkschaftsbund AFL/CIO aufruft. Die Veranstalter werfen Weltbank und IWF vor, für Armut und Ungerechtigkeit in weiten Teilen der Welt mitverantwortlich zu sein.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass der designierte IWF-Chef Horst Köhler bei der Reform des IWF auf Konfliktkurs zu den neoliberalen Radikalreformern aus den USA geht. In einem "Spiegel"-Interview forderte Köhler staatliche "Leitplanken" für die Kapitalmärkte. Er warnte davor, ohne Blick auf die Gegebenheiten eines Landes ausschließlich auf die freien Marktkräfte zu setzen. In der "Welt am Sonntag" plädierte Köhler zudem für ein größeres Gewicht der asiatischen Wachstumsländer im IWF. Außerdem steht er für ein "gemeinsames Verständnis" der Weltbank und des IWF, aber für eine arbeitsteilige Umsetzung ihrer Strategie. Die Weltbank ist danach für die Armutsbekämpfung zuständig; der IWF soll Finanz- und Währungskrisen vorbeugen und lösen.