Wirtschaft: Köhler und Finanzminister in den USA auf Vorstellungstour

Nach dem Tauziehen um die Besetzung des Chefpostens beim Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine sachliche Debatte über die Reform der internationalen Finanzinstitution gefordert. Allerdings erwarte er nicht, dass die USA vor den Präsidentschaftswahlen im Herbst klare Vorstellungen auf den Tisch legten, sagte Eichel am Mittwochabend vor Journalisten in Washington.

Der Finanzminister begleitete den europäischen Kandidaten für den IWF-Chefposten, Horst Köhler, zu seinen Vorstellungsgesprächen am Sitz des Währungsfonds. Köhlers Wahl gilt als sicher, weil er anders als der ursprüngliche deutsche Kandidat Caio Koch-Weser auch von den USA unterstützt wird. Der bisherige Chef der Osteuropabank gab sich bei seiner Ankunft in Washington gelassen. "Wenn die Arbeit beginnt, die Sacharbeit, dann wird sich das alles gut legen", sagte der frühere Mitarbeiter von Altkanzler Helmut Kohl (CDU).

Finanzminister Eichel sagte, es sei ihm an einem "sehr breiten Konsens" innerhalb des IWF für den europäischen Kandidaten gelegen. "Das macht alles nur Sinn, wenn der Kopf der Organisation von einer ganz breiten Mehrheit getragen wird." Köhler habe viel internationale Erfahrung, auf dem Gebiet der internationalen Finanzarchitektur ebenso wie im Umgang mit den Entwicklungsländern.

Die Bundesregierung habe sich von Anfang an auch um die Unterstützung der Vereinigten Staaten bemüht, so Eichel weiter. "Natürlich gibt es auch mal Meinungsverschiedenheiten, aber das liegt hinter uns." Köhler und Eichel wollten am Donnerstag und Freitag mit Vertretern des IWF-Exekutivrates und des US-Finanzministeriums zusammenkommen.

Köhler meinte, es müsse erst festgestellt werden, ob die transatlantischen Spannungen um die Besetzung des Spitzenpostens bereinigt seien. Er sei aber optimistisch, nachdem er ein langes Telefongespräch mit US-Finanzminister Lawrence Summers geführt habe. Die Europäische Union hatte den 57-jährigen Köhler am Montag nominiert. Am Montagabend hatte US-Präsident Bill Clinton der Bundesregierung telefonisch seine Unterstützung mitgeteilt.

Eichel plädierte dafür, die Fähigkeit des IWF zur Verhinderung von Krisen zu stärken. Der Fonds und die Schwesterorganisation Weltbank müssten ein gemeinsames Spiel mit verteilten Rollen spielen. Zudem müsse geklärt werden, wie der Privatsektor in die Krisenbewältigung einbezogen werden könne. Die USA sehen den Internationalen Währungsfonds eher als Finanz-Feuerwehr. Eine hochkarätige besetzte Expertenkommission des US-Kongresses schlug vor einer Woche vor, die Aufgaben des IWF darauf zu beschränken, finanziell gesunden Ländern in Notsituationen unter die Arme zu greifen.

Die USA zeigten sich am Mittwoch besorgt über einen Bericht des IWF, dass die Ukraine zwischen 1996 und 1998 bei der Angabe ihrer Geldreserven übertrieb und sich dadurch Kredite erschlichen haben könnte. Das Finanzministerium verlangte die Veröffentlichung eines detaillierten Berichts und Vorschläge, wie derartiger Betrug in Zukunft verhindert werden könne.