Wirtschaft: Kohl steht hinter der Bundesbank

In Sachen Euro nahtlose Übereinstimmung Frankfurt (Main)(ro).Kanzler Helmut Kohl hält die Stabilitätskriterien und den Zeitplan für die Europäische Währungsunion (EWU) nach wie vor für erreichbar.Die Vorgaben müßten allerdings strikt eingehalten werden und "zwar auf Dauer", erklärte Kohl vor rund 900 Teilnehmern des 6.Europäischen Bankenkongresses in Frankfurt.Er erteilte einer Aufweichung der Kriterien eine deutliche Absage."Wer glaubt, die Deutschen, die Bundesregierung oder sogar der Deutsche an der Spitze der Regierung sind so europafanatisch, daß sie vielleicht doch etwas vom Wege abkommen könnten, der täuscht sich." Die Deutschen wollten eine harte europäische Währung - ,nicht mehr und nicht weniger." In bislang noch selten gehörter Klarheit erläuterte der Kanzler auch den Stellenwert der EWU für ihn persönlich."Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Bau des Hauses Europa." Dazu gebe es keine vernünftige Alternative.Sonst gewinne ein "dümmlicher Kulturpessimismus" die Oberhand, der letztlich zu Chauvinismus und Nationalismus führen könnte. Nach Ansicht von Kohl muß es Ziel sein, daß möglichst viele Mitgliedsstaaten die Stabilitätskriterien erfüllten und von Anfang an an der EWU teilnähmen.Allerdings sei der von Finanzminister Waigel vorgeschlagene Stabilitätspakt unbedingt erforderlich.Die Vorbereitungen dazu seien, so betonte der französische Finanzminister Jean Arthuis in Frankfurt, voran gekommen, so daß der Pakt auf dem EU- Gipfel Mitte Dezember in Dublin besiegelt werden könnte. Nach Angaben des Bundeskanzlers gibt es im Blick auf die EWU zwischen Bundesregierung und Bundesbank keinerlei Differenzen."Die Übereinstimmung ist nahtlos".Kohl wies im übrigen die jüngste Kritik seines Vorgängers Helmut Schmidt an Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer wegen seiner angeblich kritischen Haltung zum Euro unter dem Beifall der versammelten Banker entschieden zurück: "Für einen Altbundeskanzler ziemt sich das nicht." Auch die Finanzminister aus Italien, Frankreich und Spanien betonten die Bedeutung der Konvergenzkriterien und des Stabilitätspaktes.Frankreich liege, so Finanzminister Arthuis, mit Blick auf das Haushaltsdefizit voll im Plan und werde 1997 die erforderliche Quote von weniger als drei Prozent gemessen am Brutto-Inlandsprodukt erreichen. Sein italienischer Amtskollege Carlo Ciampi meldete die Ansprüche seines Landes an, mit zu den Gründungsmitgliedern der EWU zu gehören."Italien will durch die Vordertür eintreten." In Italien habe sich ein radikaler Wechsel hin zu einer "Stabilitätskultur" vollzogen."Die große Mehrheit der Italiener betrachtet Inflation als ein Übel und eine Bedrohung für Wohlstand und Ersparnisse." Nach Ansicht Ciampis wird Italien die Maastricht-Kriterien rechtzeitig erfüllen.Aktuell ist die vollwertige Wiedereingliederung der italienischen Lira in das EWS im Gespräch. Italiens Notenbankchef Antonio Fazio erklärte am Freitag in Frankfurt am Main, Italien habe die Wiederaufnahme in den Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems beantragt.Der EU-Währungsausschuß soll nach Angaben Brüsseler Diplomaten bereits heute in Brüssel über den italienischen Antrag beraten.Ministerpräsident Romano Prodi sagte dazu, die Wiedereingliederung der Lira in das Herzstück des EWS sei nur noch eine Frage von "einigen Stunden oder Tagen". Finanzminister Ciampi übte gleichwohl Kritik an den Eintrittshürden: Sie lenkten ab von anderen Dingen, die die Gesundheit einer Wirtschaft ausmachten.Italien etwa habe sich nur im Inland verschuldet."Wir haben keine Auslandsschulden".Zum anderen zähle die Sparquote in seinem Land zu den höchsten weltweit.Die finanziellen Rücklagen italienischer Privathaushalte seien doppelt so hoch wie die Staatsschulden.Ciampi sprach sich gleichwohl nachdrücklich für den Stabilitätspakt aus.Nur dies garantiere einen starken Euro.