Wirtschaft: Kombilohn der Union ist umstritten

Berlin – Der Unions-Vorschlag für einen Kombilohn stößt bei den Arbeitgebern und beim Koalitionspartner auf Skepsis. Das Modell der Lohnkostenzuschüsse füge „der ohnehin schon großen Fülle arbeitsmarktpolitischer Einzelinstrumente eine weitere schlechte Variante hinzu“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Mittwoch. Er lehne breit angelegte Subventionen für die Beschäftigung junger und älterer Arbeitsloser ab. „Sie sind teuer, laden zu Mitnahmeeffekten ein und sind arbeitsmarktpolitisch ineffizient.“ Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, lehnt zusätzliche Instrumente ab. „Wir wollen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente vereinfachen und keine vorgetäuscht neuen hinzufügen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Die Generalsekretäre von CDU und CSU hatten Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber vorgeschlagen, die junge oder ältere Langzeitarbeitslose einstellen. Wenn ein Betrieb jemanden beschäftigt, der älter als 50 oder jünger als 25 Jahre ist, soll der Staat bis zu 40 Prozent des Gehalts bis zu einer bestimmten Obergrenze zahlen. Nach Schätzungen der Union könnten damit 200 000 Personen aus der Arbeitslosigkeit geholt werden. Schon jetzt können Arbeitgeber bis zu einem Jahr lang einen Zuschuss erhalten, wenn sie einen Arbeitslosen beschäftigen, der eingearbeitet werden muss. Für über 50-Jährige übernimmt der Staat sogar bis zu drei Jahre lang einen Teil des Lohnes, im ersten Jahr bis zu 50 Prozent. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) Eingliederungszuschüsse für 18 100 Arbeitslosengeld II-Empfänger bewilligt worden – 11 000 im Westen und 7000 im Osten.

Die Union will Kombilöhne aus dem Bundesetat finanzieren – dort stehen derzeit 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen Förderkurse für Langzeitarbeitslose bezahlt werden. Der SPD-Politiker Brandner warnte davor, bei anderen Instrumenten zu kürzen. „Kombilöhne dürfen nicht zu Lasten der Qualifizierung Arbeitsloser gehen.“