Wirtschaft: Kommissar Solbes droht verschuldeten EU-Staaten

(jh/HB). Die EUKommission will die Auslegung des Stabilitätspaktes konkretisieren und den Druck auf die Mitgliedstaaten mit sehr hoher Gesamtverschuldung verstärken. Betroffen sind Italien, Griechenland und Belgien. Währungskommissar Pedro Solbes will den Staaten „blaue Briefe“ schicken, die ihren Schuldenberg nicht abbauen und gleichzeitig ihr jährliches Staatsdefizit steigern. Dies werde auch Staaten treffen, deren Etatdefizit klar unter der zulässigen Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt, hieß es am Montag. Der Stabilitätspakt schreibt neben der Drei-Prozent-Defizitgrenze eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent vor. Italien und Griechenland liegen über 100 Prozent, Belgien knapp darunter. Im Gegensatz zum Defizit kennt der Pakt bei Verletzungen des Verschuldungskriteriums keine Sanktionen. Daher muss die Kommission beide Kriterien miteinander verknüpfen.

-