Wirtschaft: Kommunale Sparkassen: Volksbegehren knapp gescheitert - Finanzverband in Gründung

Das Volksbegehren über den Erhalt der kommunalen Sparkassen in Sachsen ist knapp gescheitert. Dieses Ergebnis wurde am Dienstag von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) in Dresden bekannt gegeben. Nach einer Prüfung durch die Landtagsverwaltung erhielten nur 449 446 der durch die Bürgerinitiative "Pro Kommunale Sparkasse" als gültig eingereichten knapp 486 000 Unterschriften eine Bestätigung. Damit wurde das in Sachsen erforderliche Quorum von 450 000 gültigen Unterstützungsunterschriften um lediglich 554 Unterschriften verfehlt.

Damit ist der Weg zur Gründung des so genannten Sachsenfinanzverbandes frei, in dem der Zusammenschluss der 22 kommunalen Sparkassen mit Landesbank und Aufbaubank zu einem Verbund vorgesehen ist. Der Finanzverband mit einer Bilanzsumme von 89 Milliarden Mark und einem Eigenkapital von 1,4 Milliarden Mark soll voraussichtlich im September gegründet werden. Bislang haben allerdings nur sechs Sparkassen Interesse an dem gelegentlich auch als "Sachsenbank" bezeichneten Verbund bekundet, verbindliche Beschlüsse der Kommunalparlamente liegen in fünf Fällen vor.

Es wird damit gerechnet, dass die Bürgerinitiative wegen des gescheiterten Volksbegehrens das Landesverfassungsgericht in Leipzig anrufen wird, so dass eine Verzögerung bei der Gründung des Sachsenfinanzverbandes nicht auszuschließen ist. Ziel des Volksbegehrens war es, einen Volksentscheid herbeizuführen. Damit sollte ein Gesetz der Staatsregierung vom Juni 1999 rückgängig gemacht werden, das die Bildung des Sachsenfinanzverbandes erst ermöglicht. Die Bürgerinitiative befürchtet die Schließung von Sparkassen-Filialen.

rah