Kommunen: Die Renaissance des Staates

Berlin - Das Wort wabert seit Monaten durch die Rathäuser: Von Kiel, Lübeck, Hamburg, Bremen über Dresden, Dortmund und Bochum bis zum Bodensee sprechen Stadtverordnete über Rekommunalisierung. Es geht um die Frage, ob das Land oder die Kommune einst städtische Unternehmen von den privaten Eigentümern wieder zurückkaufen sollen – oder zumindest maßgebliche Anteile daran. Am Ende kommen die Lokalpolitiker meist zu dem Ergebnis: Ja, soll man, muss man. Auch wenn es im Zweifel viel Steuergeld kostet.

„Der Trend ist klar. Und wenn es so weitergeht, kann man sogar von einer Renaissance der Kommunen sprechen“, sagt Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und zugleich SPD-Oberbürgermeister von Hannover. Er berichtet, dass die Zahl der 1349 im VKU zusammengeschlossenen Unternehmen weiter steigt. Zuletzt erwirtschafteten die Unternehmen mit 222 000 Beschäftigten 71 Milliarden Euro Jahresumsatz oder drei Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts. Anders als in vergangenen Jahren könne man jetzt selbstbewusst auftreten, sagt Weil. Und: „Wir werden als Gewinner aus der Krise hervorgehen.“

Für den Verband mag das gelten. Ob das auch für die Mehrheit der Kommunen gilt, die ihre Stadtwerke zehn Jahre nach dem Höhepunkt der Privatisierungswelle wieder zurückkaufen, ist fraglich. Und auch, ob Steuerzahler, Verbraucher oder die Angestellten der Stadtwerke pauschal davon profitieren. Zu individuell sind die Geschichten hinter diesen Unternehmen, höchst unterschiedlich die Ertragslagen und letztlich auch die Motive, aus denen sich Lokalparlamente für die Rekommunalisierung entschließen.

So hat etwa der Stadtrat in Kiel im Januar beschlossen, dass die Kommune wieder 100 Prozent an den 2003 privatisierten Verkehrsbetrieben KVG halten soll. Grund dafür war Schusseligkeit innerhalb der Bürokratie. Die Beamten der Stadt hatten fast zu spät erkannt, dass sie die Verkehrsleistung ab dem kommenden Jahr hätten ausschreiben müssen – und zwar europaweit. Das wäre unpopulär. So entschied Kiel sich zu dem teuren Schnellschuss. In Hamburg dominieren ordnungspolitische und ökologische Motive: Dort kündigte die grüne Umweltsenatorin an, dass die Hansestadt noch in diesem Jahr ein neues Stadtwerk mit dem Namen „Hamburg Energie“ gründen will. Das Land hatte die Anteile an den 1894 gegründeten Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW) ab 1999 an den schwedischen Vattenfall-Konzern verkauft – wie Berlin die Bewag. Jetzt soll also ein neues Landesunternehmen dem ehemaligen Landesunternehmen Konkurrenz machen, indem es atom- und kohlekraftfreien Strom zunächst vertreibt und irgendwann auch selbst produziert.

So geht es im Prinzip weiter: Dortmund und Bochum haben mit Gelsenwasser den einst größten Privatkonzern der Wasserwirtschaft zurückgekauft. Das hoch verschuldete Bremen will 51 Prozent an den einst eigenen Stadtwerken SWB von dem holländischen Versorger Essent zurückkaufen. Am Bodensee haben sieben kleine Kommunen das Strom- und Gasnetz übernommen, um es in Eigenregie zu managen. Und in Sachsen beschloss die Linkspartei vor einer Woche, mit dem Schlagwort „Rekommunalisierung von Stadtwerken“ in den Landtagswahlkampf zu ziehen. Das lockt auch die örtliche SPD als möglichen Koalitionspartner.

Die Parteien wissen dabei die Mehrheit der Bürger an ihrer Seite. Der Kommunalverband VKU zitiert eine Dimap-Umfrage, wonach sich 75 Prozent aller Bundesbürger eher von Kommunalunternehmen versorgen lassen wollen als von rein privaten Eigentümern. Die Bürger erwarten von den Kommunalen stabilere Preise, mehr Versorgungssicherheit und dass die Gewinne – sofern es sie gibt – dem Nahverkehr, Kitas und Schwimmbädern zugutekommen.

Aber ist die Hoffnung der Bürger berechtigt? „Auch kommunale Eigentümer können sich nicht der wirtschaftlichen Realität verschließen. Wenn Verlust gemacht wird, sind auch hier Arbeitsplätze gefährdet“, sagt Matthias Cord, Leiter der europäischen Fachgruppe Energiewirtschaft bei der Beratungsgesellschaft A. T. Kearney. Zwar seien Stadtwerke auch zukünftig wichtig für die Versorgung, aber viele der meist kleinen kommunalen Versorger hätten nur im Verbund eine Chance, gegen die Großkonzerne langfristig zu bestehen, meint Cord.

„Vor dem Hintergrund ist eine Stadtwerke-Neugründung auf der grünen Wiese wohl eher der falsche Weg“, sagt Cord, auch mit Blick auf Hamburger Pläne. Trotzdem denkt man offenbar auch beim Berliner Senat über die Neugründung eines Stadtwerks nach, heißt es in der Energiebranche. Angeblich werde in der Hauptstadt auch der Rückkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben erwogen. Spruchreif ist allerdings noch nichts.