Wirtschaft: Kommunen haben Bedenken gegen Hartz-Vorschläge Leipzigs Oberbürgermeister: „Der Osten blutet aus“

Berlin (ce). Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht in den Vorschlägen der Hartz-Kommission für eine Reform des Arbeitsmarktes noch „keine Perspektive für Ostdeutschland". Er sehe noch „erheblichen Gesprächsbedarf“, sagte Tiefensee dem Tagesspiegel.

Der SPD-Politiker sitzt als Vetreter der Kommunen in der 15-köpfigen Regierungskommission. Bedenken äußerte Tiefensee in erster Linie zu einer der zentralen Ideen von VW-Personalvorstand Peter Hartz: Der will jedem der 181 Arbeitsämter in Deutschland eine so genannte Personal Service Agentur (PSA) angliedern. Diese sollen Arbeitslose als Leiharbeiter anstellen und an Unternehmen vermitteln oder in eine Weiterbildung schicken. „In strukturschwachen Gebieten stellt sich die Frage, wohin wir eigentlich diese Leiharbeiter vermitteln wollen“, sagte Tiefensee. Auf eine offene Stelle kämen in den neuen Bundesländern zum Teil rund 20 Bewerber.

Auch andere Vertreter in der Kommission teilen die Bedenken. „Wenn junge Singles gezwungen werden, Arbeitsplätze in anderen Regionen anzunehmen, blutet der Osten aus“, heißt es in Kommissionskreisen.

Nach Vorstellungen des Kommissionsvorsitzenden Peter Hartz soll das Arbeitslosengeld reduziert werden, wenn ein Arbeitsloser nach drei oder sechs Monaten das Angebot einer solchen Leiharbeitsstelle nicht annimmt. Hartz erhofft sich durch den flächendeckenden Ausbau von Personal Service Agenturen, die Zahl der Arbeitslosen um 780 000 zu verringern. Die Kommissions-Vertreterin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Isolde Kunkel-Weber, hält die Idee der Beschäftigungsgesellschaften für „interessant". Sie begrüße vor allem, dass nach dem Konzept Leiharbeiter tariflich entlohnt werden sollten, sagte ihr Sprecher.

Die FDP will die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Grundlage für Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im Herbst machen, kündigte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard am Mittwoch an. In vielen Punkten ähnelten die Vorschläge zahlreichen Anträgen und Gesetzentwürfen der FDP. Die Union als potenzieller Koalitionspartner tut sich allerdings noch schwer damit.

Auch der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer kritisierte eine Pauschalierung des Arbeitslosengeldes, die die Hartz-Kommission vorgeschlagen hat, als „sozialpolitische Wilderei". Der Wirtschaftsexperte der Union, Lothar Späth (CDU), forderte dagegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem Interview mit dem Hamburger Magazin „Stern“ dazu auf, die Ideen der Reformkommission zur Chefsache zu machen und noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Die Unionsvorsitzende Angela Merkel sagte beim CDU-Mittelstandskongress, dass das Hartz-Konzept viele Probleme nicht löse.

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