Wirtschaft: Kommunen kündigen Zusammenarbeit mit Eichel auf

Berlin (asi). Im Streit um die Reform der Gewerbesteuer haben die kommunalen Spitzenverbände die Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium bis auf weiteres aufgekündigt. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte und Gemeindebund begründeten ihre Entscheidung am Montag damit, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur Erklärung für seinen Gesetzentwurf falsche Berechnungen seines Hauses genutzt habe. Dies hätten Mitarbeiter Eichels zugegeben, sagten Vertreter des Städte- und Gemeindebundes in Berlin. Ein Ministeriumssprecher wies dies am Montag indes zurück.

In der Sache zeigten sich die Kommunalvertreter, die den Gesetzentwurf Eichels zur Reform der Gewerbesteuer ablehnen, allerdings kompromissbereit. „Wir wollen im Umfang von zehn Milliarden Euro entlastet werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Dabei ginge es den Kommunen nicht darum, an bestimmten Details ihrer eigenen Reformmodelle festzuhalten. Landsberg und auch der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer stellten in diesem Zusammenhang sogar die Einbeziehung der Selbstständigen und Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht zur Disposition. „Für uns war das nie eine Kernforderung“, sagte Schäfer.

Der Bautzener Bürgermeister und Verbandspräsident, Christian Schramm, forderte Bundesregierung und Opposition zu einem kurzfristigen Reformgipfel auf. „Wir müssen den toten Punkt überwinden“, sagte Schramm. Von dem Gipfel erwarte man einen Konsens zur Stärkung der Gemeindefinanzen, den Regierungsfraktionen und Opposition mittragen könnten. Die Kommunen fürchteten angesichts der Regierungsentwürfe und der Ablehnung derselben durch die Opposition vor allem ein langes Taktieren um die Gewerbesteuerreform und eine Entscheidung frühestens im Vermittlungsverfahren im Winter. „Wir müssen jetzt unsere Haushalte für 2004 planen“, sagte Schramm. Spätestens Ende Oktober erwarteten die Kommunen deshalb eine klare Entscheidung, die politisch auch mehrheitsfähig sei. Die Kommunen drohten andernfalls, der Regierung mit einem Scheitern des Zieles, durch die Steuerreform die Konjunktur anzukurbeln. Schramm sagte, wenn die Kommunen jetzt keine Planungssicherheit hätten, könnten sie auch keine Investitionen vorsehen. Zu einem Aufschwung im kommenden Jahr werde es dann nicht kommen.

Einen Tag vor der SPD-Fraktionsklausur zu diesem Thema äußerte auch der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Scheelen, harsche Kritik an Eichels Gesetzentwurf. Dieser stärke die Kommunen finanziell nicht, sondern schwäche sie dauerhaft, schrieb Scheelen an alle Fraktionsmitglieder. Auch im SPD-Parteirat wurde am Montag Kritik an den Plänen der Regierung laut. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, er erwarte kontroverse Debatten in der Klausur.

Als gangbaren Kompromiss mit den Fraktionen bezeichneten Finanzexperten von SPD und Grünen eine Absenkung der Anteile von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer. Nach einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“ will Eichel den Kommunen damit bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Die Fraktionen von SPD und Grünen plädieren dafür, das Reformmodell der Kommunen im Kern zu übernehmen.

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