Wirtschaft: Kommunen müssen neu rechnen

Berlin - Die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Finanzierung der Unternehmenssteuersenkung stoßen auf immer mehr Widerstand bei der Union, aber auch innerhalb des rot-grünen Lagers. Kurz vor dem nächsten Treffen der Länderfinanzminister mit Eichel in Berlin am Donnerstag sinken damit die Chancen auf eine rasche Einigung von Bund und Ländern auf eine Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent ab 2006.

Erstmals kritisierte am Dienstag auch ein Finanzminister eines SPD-regierten Landes Eichels Vorhaben, nur etwa die Hälfte der zu erwartenden Steuerausfälle konkret gegenzufinanzieren. „Kein Bundesland kann sich Steuerausfälle leisten“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler dem Tagesspiegel. Das Finanzierungskonzept, das Eichel letzten Freitag den Ländern zur Prüfung gegeben hatte, müsse daher überarbeitet werden. Mittler forderte, „es muss noch weiter geprüft werden, ob alle vernünftigen Potenziale zur Gegenfinanzierung ausgeschöpft sind“. Nachbesserungen hatten am Montag bereits Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christine Scheel (Grüne), gefordert.

Im Kern der Kritik steht Eichels Hoffnung, dass die Tarifsenkung bei der Körperschaftssteuer dazu führen wird, dass Konzerne höhere Gewinne in Deutschland und nicht wie bisher im Ausland zur Besteuerung anmelden werden. Der Minister erwartet daraus Mehreinnahmen von 3,3 Milliarden Euro und hat deshalb nur für etwa 3 Milliarden Euro konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht. Finanzexperten zweifeln allerdings, ob Eichels Hoffnung auf eine „Selbstfinanzierung“ der Steuersatzsenkung aufgehen wird und erwarten neue Haushaltslöcher beim Bund und den Ländern.

Wie am Dienstag bekannt wurde, will sich Eichel einen Teil der Steuerausfälle des Bundes direkt von den Kommunen wieder holen. In seinem Finanzierungskonzept schlägt der Minister dazu eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage vor. Eichels Rechnung: Wenn Konzerne nach der Steuersenkung 10 Milliarden Euro Gewinne wieder nach Deutschland zurückholen und dafür 3,3 Milliarden Euro Körperschaftssteuern zahlen, dann zahlen sie auch mehr Gewerbesteuern. Seinen Berechnungen nach füllt das die kommunalen Kassen mit rund 1,3 Milliarden Euro. Rund eine Milliarde Euro davon, schlägt Eichel vor, sollen die Kommunen über eine höhere Gewerbesteuerumlage an den Bund abführen.

Heftige Kritik erntete der Finanzminister dafür am Dienstag von der kommunalpolitischen Sprecherin der Grünen, Kerstin Andree. „Wir haben erhebliche Bedenken und sehen weiteren Gesprächsbedarf“, sagte sie. Erst 2004 hatte Eichel die Umlage, die die Kommunen pauschal an den Bund abführen, gesenkt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stefan Articus, forderte Eichel zum Rückzug auf. „Der Finanzminister muss seine Pläne zurückziehen“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Annahme, mehr Steuern einzunehmen, sei „nur eine vage Hoffnung“. Die Städte könnten „auf keinen Fall akzeptieren, dass sich der Bund auf dieser unsicheren Basis zulasten der Städte eine Milliarde Euro verschaffen will“.

Eichels Sprecher Stefan Giffeler wies die Kritik zurück. Es handele sich „mitnichten um eine Senkung der Körperschaftssteuer zulasten der Kommunen“, sagte er. Das Konzept der Bundesregierung, das dem kleinen Koalitionspartner seit langem bekannt sei, sehe eine „aufkommensneutrale Finanzierung für alle Gebietskörperschaften“ vor.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wies Eichels Finanzierungspläne am Dienstag als „unseriös“ zurück. Die Steuersenkung werde nicht zu mehr Wachstum führen, sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen.