Wirtschaft: Kommunen sehen Grundversorgung gefährdet

Die deutschen Städte und Gemeinden haben die Europäische Kommission eindringlich davor gewarnt, das EU-Wettbewerbsrecht auf öffentliche Einrichtungen wie Landesbanken, Sparkassen oder den öffentlichen Nahverkehr anzuwenden. Ein solches Vorgehen der Kommission gefährde die Grundversorgung der Bürger mit Strom, Wasser, öffentlichem Nahverkehr und Sparkassen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, in Brüssel. Die Kommission dürfe öffentliche Dienstleistungen nicht einfach am Wettbewerbsrecht messen, sondern müsse auch die sozialen Verpflichtungen der Städte und Gemeinden berücksichtigen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte alle EU-Staaten kürzlich aufgefordert, öffentliche Beihilfen aufzulisten und ihm vorzulegen.