Wirtschaft: Kommunen sehen kein Ende der Finanzmisere

Berlin Trotz gestiegener Einnahmen aus den Gewerbesteuern bleibt die Finanzlage der Kommunen weiter kritisch. Zwar verringerte sich das Gesamtdefizit im vergangenen Jahr um mehr als 50 Prozent auf 4,1 Milliarden Euro. „Für das laufende Jahr erwarten wir aber wieder einen Anstieg auf über sieben Milliarden Euro“, sagte am Mittwoch die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth. Ein Ende der größten kommunalen Finanzkrise der Nachkriegszeit sei damit nicht in Sicht.

Vor allem wegen dramatisch gestiegener Sozialausgaben bleibt den Kommunen kaum Geld für dringend notwendige Investitionen. Zwar konnten Städte und Gemeinden nach Angaben des Städtetages die Personalkosten auf das Niveau von 1992 zurückfahren. Gleichzeitig sank die Investitionsquote aber um 40 Prozent. „Das Bild der Städte ist sanierungsbedürftig“, sagte Petra Roth, die auch CDU-Oberbürgermeisterin von Frankfurt ist. Der erneute Anstieg des kommunalen Defizits geht laut Städtetag vor allem darauf zurück, dass die Länder finanzielle Entlastungen durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht an die Kommunen weitergeben. „Die neuen Belastungen werden die Entlastungen durch den Wegfall der Sozialhilfe bei weitem überschreiten“, so Roth.

Die Finanzexpertin des Städtetages Monika Kuban sagte, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien zwar wieder auf dem Stand des Jahres 2000. Das wahre Defizit der Kommunen könne dadurch aber nicht kompensiert werden. Da die Kommunen im Gegensatz zu Bund und Ländern keine langfristigen Darlehen aufnehmen dürfen, sind sie auf Überbrückungskredite angewiesen. Statt mit diesen Krediten finanzielle Engpässe kurzfristig zu überwinden, verwendeten die Kommunen das Geld zunehmend für dauerhaft laufende Ausgaben, beispielsweise für Gehälter der öffentlich Angestellten, beklagte Kuban. „Das wahre Defizit sind deshalb nicht die 4,1 Milliarden, sondern 19 Milliarden Euro Ausstände bei den Überbrückungskrediten“, so die Finanzexpertin. Die Höhe dieser Kredite stieg in den letzten vier Jahren um mehr als zwölf Milliarden Euro.

Petra Roth warnte denn auch eindringlich vor Plänen der Unionsparteien nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer. „Das ist mit mir nicht zu machen“. Die Gewerbesteuer müsse eine Steuer bleiben, die die Kommunen erheben dürfen. SB

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