Wirtschaft: Kommunen sind die Verlierer des Tarifabschlusses

Wer soll das bezahlen? Am Freitag wurden bei den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes und der Gewerkschaft Verdi die Taschenrechner bemüht. Wie viel kostet der Tarifabschluss? Wer profitiert in welcher Höhe? Angesichts von 4,8 Millionen Beschäftigten, die von der Tarifvereinbarung betroffen sind, war ein differenziertes Bild über alle Vergütungsklassen wenige Stunden nach dem Abschluss noch nicht zu haben. Klarer zeichnete sich jedoch die Belastung für die Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen ab. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesfinanzministeriums kostet die Tarifeinigung die öffentlichen Haushalte in diesem Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Im Folgejahr würden Kosten in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro erwartet. Allein auf den Bund kämen 220 Millionen Euro im laufenden Jahr zu. Der Abschluss könne im Bundeshaushalt aber abgedeckt werden. Die Belastung für die Kommunen sei stärker, für den Bund sei die Einigung verkraftbar. Im Moment könne aber noch nicht gesagt werden, wie sich die Tariferhöhungen insgesamt auf die Haushalte auswirken, sagte der Sprecher mit Blick auf einen womöglich notwendigen verschärften Abbau des gesamtstaatlichen Defizits.

VerdiChef Bsirske zufolge kommen auf die öffentlichen Arbeitgeber in Bund, Ländern und Gemeinden 2003 Mehrkosten von rund 2,8 Milliarden Euro zu, wobei dabei nach Gewerkschaftsangaben noch nicht berücksichtigt wurde, dass die Einkommen der oberen Gehaltsgruppen 2003 erst zum 1. April erhöht und damit die Haushalte weniger stark belastet werden.

Als größte Verlierer des Tarifabschlusses dürften die Kommunen gelten. Sie sind mit 1,3 Millionen Beschäftigten die größten Arbeitgeber, die Personalausgaben machen im Schnitt 30 Prozent der Haushalte aus. Jeder Prozentpunkt mehr entspricht einer zusätzlichen Belastung von 700 Millionen Euro. Brandenburgs Städte und Gemeinden erwarten ebenso wie der thüringische Verbund Mehrkosten von 80 Millionen Euro. Sachsens Kommunen müssen 2003 gut 153 Millionen Euro mehr als 2002 zahlen.

Gerechnet haben auch die Theater: Nach Angaben des Deutschen Bühnenvereins kostet der Abschluss Stadt- und Staatstheater sowie Landesbühnen jährlich 85 Millionen Euro. Die Angleichung der Ost- an die Westvergütung sei in Theatern und Orchestern der neuen Länder zudem mit einer Steigerung der Personalkosten von jährlich 50 Millionen Euro verbunden. mot

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