Kommunikation: Nachteil für die Telekom

Berlin - Die deutsche Industriepolitik benachteiligt die Deutsche Telekom im Wettbewerb mit ihren europäischen Konkurrenten. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Auftrag der Deutschen Telekom erstellt hat. Dabei wurden anhand verschiedener Indikatoren Bereiche wie Fiskalpolitik, Arbeitsmarkt, Wettbewerbspolitik und staatliche Unterstützung untersucht. Betrachtet wurden Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien und Frankreich – wobei die beiden letzteren am besten abschnitten. „Im Gegensatz dazu fällt die Bewertung der Industriepolitik in Deutschland deutlich schlechter aus, insbesondere bedingt durch eine verhaltene öffentliche Nachfrage sowie eine unklare Ausrichtung der Wettbewerbspolitik“, schreiben die Forscher.

So gebe es in Frankreich eine starke Bereitschaft der Regierung, ihre Rolle als Anteilseigner zu nutzen, um France Télécom zu schützen. Die Wettbewerbspolitik dort sei dem ehemaligen Staatsmonopolisten gegenüber freundlicher als anderswo. In Großbritannien fanden die Forscher eine starke Förderung des E-Governments (etwa durch Einführung der elektronischen Steuererklärung), ein sehr liberales Arbeitsmarkt- und ein begünstigendes Steuerregime. Die Ansätze in Frankreich und Großbritannien seien unterschiedlich aber jeweils konsistent. Hingegen schneide Deutschland unterdurchschnittlich ab. „Kaum vorhandene Anreize in der Steuerpolitik und eine zögerliche öffentliche Nachfrage führen zu einer ungünstigeren Wettbewerbsposition.“

Als problematisch wertete Christian Wey, Leiter der Abteilung Informationsgesellschaft und Wettbewerb des DIW, dass die unterschiedlichen Bedingungen auf den Heimatmärkten im internationalen Vergleich zu Wettbewerbsverzerrungen führten. So hätten zum Beispiel die Ex-Monopolisten aus Frankreich und Spanien dank des günstigeren industriellen Umfelds in ihrer Heimat im europäischen Konsolidierungsprozess einen größeren Spielraum. Wey plädierte für eine stärkere Harmonisierung in Europa. Die gebe es zwar bereits auf Ebene der Telekommunikationsgesetze. Die industriepolitische Landschaft sei aber sehr heterogen.

In der Studie wurde jedoch nicht untersucht, ob bestimmtes politisches Handeln oder die staatliche Unterstützung für ein etabliertes Unternehmen für den Telekommunikationsmarkt oder die Wirtschaft als Ganzes förderlich sind. Das heißt: Es wurde nicht verglichen, wie viel Wettbewerb es in den Märkten gibt oder wie sich Preise und Leistungen für die Kunden entwickelt haben. vis