Wirtschaft: Kommunikationsbranche: Keine Kabelnetze für Liberty

Ohne Liberty gibt es im deutschen Kabelnetz mehr Wettbewerb. So sieht es zumindest das Bundeskartellamt. Das Unternehen dürfe wegen zu erwartender Nachteile für den Wettbewerb nicht wie geplant große Teile des Telekom-Kabelnetztes kaufen, teilte Kartellamtspräsident Ulf Böge am Dienstag in Bonn mit. Die derzeitige Situation, in der die Telekom die marktbeherrschende Stellung hält, sei zwar nicht optimal. Die Übernahme durch Liberty verschlechtere die Wettbewerbsstruktur auf den deutschen Kabelmärkten deutlich, sagte Böge. Dies bringe für den Verbraucher mehr Nachteile als wenn die Telekom vorerst Eigentümer des Netzes bleibe. Liberty wollte der Telekom für 5,5 Milliarden Euro ihre sechs verbleibenden Kabelnetze mit über zehn Millionen Kunden abkaufen. Damit hätte Liberty 60 Prozent des deutschen Kabelmarktes kontrolliert. Einer der Hauptkritikpunkte des Bundeskartellamtes ist, dass Liberty beim Kabelempfang Decoder einsetzen wollte, die bei anderen Anbietern nicht funktioniert hätten.

Trotzdem wollte Böge den Einstieg erlauben - wenn Liberty gewisse Auflagen zugesichert hätte, wie zum Beispiel den Ausbau der TV-Kabelnetze für Telefon und Internet. Das lehnte Liberty als "betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll" ab. Liberty könnte gerichtlich gegen das Urteil vorgehen oder eine Ministererlaubnis ersuchen, wird dies voraussichtlich jedoch nicht tun. Die Telekom bedauerte die Entscheidung und sucht jetzt nach neuen Interessenten. Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kritiserte das "Fortbestehen der jetzigen Situation" als die "schlechteste aller Lösungen". Das Bundeskartellamt müsse auch zulassen, dass Unternehmen Gewinne erwirtschaften.

fw