Wirtschaft: Kompromiss für Beamte

Berlin (fw). Berlin und die neuen Länder haben im Streit um die Beamtenbesoldung wegen ihrer schwierigen finanziellen Lage eine Art Härtefallklausel durchgesetzt. Wie die anderen Bundesländer sollen sie von dem Angebot des Beamtenbundes an die öffentlichen Arbeitgeber profitieren, beim Weihnachts und Urlaubsgeld der Beamten künftig deutliche Abstriche machen zu dürfen. Sie sollen aber von einer bundeseinheitlichen Regelung abweichen dürfen und den Beamten beispielsweise noch weniger Weihnachtsgeld zahlen dürfen als die alten Länder. Das steht in einer Empfehlung des Finanz- und Innenausschusses des Bundesrats, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Vorausgegangen war der Empfehlung ein Streit zwischen den Bundesländern, ob einzelne Länder bei der Beamtenbesoldung von den bundeseinheitlichen Tarifen abweichen dürfen und die Gehälter der Beamten an sich reduzieren dürfen. Berlin hatte vom Bundesrat gefordert, dazu eine Öffnungsklausel zu erhalten. Der Beamtenbund will aber verhindern, dass die Länder ihren Beamten unterschiedliche Gehälter zahlen dürfen, und bot deshalb als Kompromiss an, beim Weihnachts- und Urlaubsgeld Abstriche zu machen – wenn die Öffnungsklausel vom Tisch kommt. Hintergrund des Streits ist, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst Ende vergangenen Jahres ausgehandelt haben, dass ihre Löhne zunächst um 2,4 Prozent steigen. Diesen Tarifabschluss übernehmen die Länder üblicherweise für die Bezahlung ihrer Beamten. Ländern mit finanziellen Schwierigkeiten wie Berlin ist dieser Abschuss jedoch zu hoch.

Insgesamt sollen die Sonderzuwendungen der Beamten laut dem Beamtenbund auf 65 Prozent des Gehalts gesenkt werden (von jetzt 86,3 Prozent im Westen und 64,7 Prozent im Osten) und über das Jahr in zwölf Tranchen ausgezahlt werden.

Das Land Berlin begrüßte die Empfehlung: „Der Vorschlag des Beamtenbundes allein würde nicht ausreichen, um unsere finanziellen Probleme in diesem Bereich zu beheben“, sagte ein Sprecher des Berliner Senats. Im Finanzministerium von Sachsen-Anhalt hieß es, man würde sich über die Möglichkeit freuen. Auch in den finanziell besser gestellten Ländern wie Baden-Württemberg will man den Vorschlag des Beamtenbundes annehmen. Das Land erwartet Einsparungen von 150 Millionen Euro im Jahr. Der Bundesrat wird am 14. Februar über die Empfehlung der Ausschüsse abstimmen.

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