Wirtschaft: Kompromiss für EU-Übernahmerecht rückt näher Binnenmarktkommissar Bolkestein präsentiert Vorschlag in Berlin

Berlin (fw). Der EUBinnenmarktkommissar Frits Bolkestein und die Bundesregierung sind sich bei der Richtlinie zum Übernahmerecht näher gekommen. Bolkestein hat der Bundesregierung am Freitag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dabei hatte er die Vorschläge des EU-Parlamentariers Klaus-Heiner Lehne (CDU) übernommen, die den EU-Übernahmekodex gerechter und liberaler machen sollen. In der Frage der Einbeziehung der umstrittenen Mehrfachstimmrechte seien sich beide Seiten inzwischen „deutlich näher gekommen“, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Freitag abend. Bundesregierung und Brüssel seien sich einig, dass in der EU eine größere „Waffengleichheit“ zwischen den Unternehmen erreicht werden müsse.

Der Streitpunkt der ursprünglichen Kommissionsrichtlinie ohne die Änderungsvorschläge von Klaus-Heiner Lehne war, dass er laut Bundesregierung keine Waffengleichheit schaffe. Die Richtlinie sieht vor, Rechtsbarrieren gegen Firmenübernahmen abzuschaffen. Deutsche Vorstände sollen nicht mehr per „Vorratsbeschluss“ und also an den Aktionären vorbei feindliche Übernahmen abwehren dürfen. Mehrfachstimmrechte, die in den skandinavischen Ländern und Frankreich den gleichen Zweck haben, sollen dagegen bestehen bleiben. Das schaffe „unfaire Wettbewerbsbedingungen“, kritisierte Bundesjustizministerin Zypries jüngst.

Der Kompromissvorschlag von Lehne sieht nun vor, dass auch die Mehrfachstimmrechte abgeschafft werden. Für die Abschaffung soll es eine zehnjährige Übergangsfrist geben. „Ich stehe diesem Vorschlag positiv gegenüber“, sagte Bolkestein.

Auch über das VW-Gesetz (siehe Lexikon), welches die feindliche Übernahme des Wolfsburger Autokonzerns verhindern soll, hat Bolkestein mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier gesprochen – ohne gegenseitige Annäherung. Bolkestein habe erklärt, er wolle die Argumente der Bundesregierung nochmals prüfen, hieß es nach dem Treffen. Da die Regierung in Niedersachsen gewechselt habe, wolle er erst mit dem neuen Ministerpräsidenten sprechen, bevor die Kommission Schritte gegen das Gesetz unternehme.

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