Wirtschaft: Kompromiss über Arbeitsmarkt-Reform rückt näher

Berlin (ce). Zwischen Regierung und Opposition deuten sich erste Kompromisslinien bei den Arbeitsmarktreformen an. Der CDUArbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann zeigte sich nach der Debatte im Bundestag zuversichtlich, „dass wir uns noch im Winter im Vermittlungsausschuss einigen können“. Zuvor hatte Rot-Grün den Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ins Parlament eingebracht. Danach soll künftig die Bundesanstalt für Arbeit (BA) für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen verantwortlich sein. In der Debatte forderte Laumann dagegen, die Kommunen müssten „den Hut aufhaben“.

Absehbar ist, dass ohnehin Arbeitsämter und Kommunen in den neuen Job-Centern (siehe Lexikon) eng zusammenarbeiten werden – und zwar „auf gleicher Augenhöhe“, wie die Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert (Grüne) fordert. Ab 2004 sollen erwerbsfähige Arbeitslose nicht mehr zwischen Arbeits- und Sozialamt hin- und herrennen müssen. Dafür soll „eine einzige Anlaufstelle vor Ort“ eingerichtet werden, wie Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) formuliert – das Job-Center.

Schartau setzt sich für eine starke Einbindung der Kommunen ein. Bundesregierung und BA müssten regeln, dass in den Job-Centern ein hohes Maß an kommunaler Kompetenz eingebunden werde. „Das ist noch nicht bewältigt“, sagte Schartau dem Tagesspiegel. Die Erfahrungen und auch das Personal der Beschäftigungsgesellschaften, der Sozialämter und der Hilfseinrichtungen, die schon jetzt in den Kommunen tätig seien, müssten integriert werden, fordert er.

Bei der Ausgestaltung der Job-Center warnt Schartau vor zu viel Zentralismus. „Die Job-Center brauchen viel Freiheit von Nürnberg“, sagt der SPD-Landesminister. Auch die Grünen-Politikerin Dückert findet, dass diese „vom Behördenapparat weg“ müssten. Dann ließen sich auch neue Vergütungsmodelle für die Mitarbeiter einführen, die zu mehr Motivation führen könnten.

Schartau forderte die Bundesregierung auf, schnell den Knoten für die Organisation der Job-Center durchzuschlagen. Seit die Kommunen wissen, dass künftig die BA für die rund 800 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zuständig sein soll, ziehen sie sich aus ihrer bisherigen Arbeitsmarktpolitik zurück: Die ersten kommunalen Beschäftigungsgesellschaften entlassen Personal. Schartau mahnt, es sei dringend notwendig, dass sich die Mitarbeiter spezialisieren könnten. „Die Arbeitsämter haben zu wenig Erfahrung in der direkten Zusammenarbeit mit Unternehmen nach Branchen.“ Angedacht ist, in den Job-Centern Teams zu bilden, die sich ausschließlich um den Kontakt zu den Arbeitgebern kümmern.

Der CDU-Politiker Laumann regte gegenüber dem Tagesspiegel an, Kommunen und BA sollten die Job-Center als gemeinnützige Gesellschaften gründen. Diese Überlegungen gibt es nach Informationen dieser Zeitung auch in der rot-grünen Koalition und im Wirtschaftsministerium.

Bleibt der Dissens, wer offiziell die Verantwortung trägt: die BA oder die Kommunen, wie BA und Union gemeinsam fordern. „Die Bundesanstalt mit ihren Arbeitsämtern hat die Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt, auch überregional“, argumentiert Schartau. Auch Dückert findet: „Die Kommunen allein wären überfordert.“ BA-Chef Florian Gerster wehrt sich dagegen und warnt seit Wochen vor den „Mega-Sozialämtern“, die entstünden, wenn die BA auch für erwerbsfähige Sozialhilfeempänger sorgen müsste. Schartau kontert: „Die Führungsebene der Bundesanstalt für Arbeit wünscht sich eine schicke Agentur mit den leicht vermittelbaren Arbeitslosen. Das ist nicht Sinn der Sache.“

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