Wirtschaft: Kompromißbereit bei Buchpreisbindung

BERLIN (uwe).Der europäische Wettbewerbskommissar Karel van Miert hat bei einer Veranstaltung zum 30jährigen Jubiläum der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin angekündigt, daß die Europäische Kommission in absehbarer Zeit weitere Automobilunternehmen abmahnen und möglicherweise mit Geldbußen belegen wird, die immer noch Reimporte von Autos nach Deutschland verhindern.Bisher hatte die Kommission nur gegen Volkswagen und Audi Geldbußen verhängt.

Van Miert sagte, daß sich die Europäische Kommisssion in nächster Zeit mit weiteren Wettbewerbsverfahren auseinandersetzen werde.So sei die Kommisssion bei der deutschen Buchpreisbindung durchaus kompromißbereit.Es könne für Deutschland eine nationale Lösungen geben.Diese müsse aber "dem Europäischen Gerichtshof standhalten." Auch im Sportbereich werde die Kommission aktiv bleiben.Sowohl die exklusive Vermarktung der Bundesligarechte als auch ein Zusammenschluß der finanzstärktsten europäischen Vereine zu einer Euroliga "verlangen unsere besondere Aufmwerksamkeit" sagte van Miert.Deutschland sei das einzige Land, das in seinem Wettbewerbsrecht einen Ausnahmetatbestand für die Vermarktung von Sportrechten habe, kritisierte van Miert: "Sport ist heute in erster Linie big business", deshalb müsse der Sport den Wettbewerbsregeln unterliegen.

Es reiche nicht aus, Regeln für den Wettbewerb zu haben, man müsse sie auch durchsetzen, sagte van Miert.Der Wettbewerbskommissar zeigte sich erstaunt darüber, daß Deutschland, das darauf bestanden habe, die Wettbewerbspolitik in den EWG-Vertrag aufzunehmen, nun die Kommission wegen zu scharfer Kontrolle kritisiere.In Zukunft werde die europäische Wettbewerbsbehörde sich intensiver mit der Beihilfepolitik in den Nationalstaaten auseinandersetzen, kündigte der Wettbewerbskommissar an.So sei es kaum zu verstehen, daß mehr als die Hälfte der Bürger der Union in Gebieten lebten, die besonders gefördert würden.Wie beim Stahl, wo es zum Jahresende 2000 keine Subentionierung mehr geben werde, müßten andere Branchen - wie die Werften - nach und nach ohne Förderung auskommen.

In absehbarer Zeit werde man, so betonte van Miert, eine internationale Wettbewerbsbehörde und internationale Standards im Wettbewerb brauchen.Zwar arbeite die europäische Wettbewerbskommission sehr gut mit der US-amerikanischen und der deutschen Wettbewerbsbehörde zusammen.Doch sei nicht klar, wielange es von den anderen Ländern der Welt akzeptiert werde, daß Europä und die USA die Regeln im Wettbewerb bestimmen.