Wirtschaft: Konjunktur: Bundesregierung warnt vor Krisenstimmung

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat Wirtschaft und Verbraucher davor gewarnt, angesichts der lahmenden Konjunktur in Krisenstimmung zu verfallen. "Wir dürfen uns jetzt nicht in eine rezessive Stimmung hineinreden", warnte der Minister am Mittwoch in Berlin. Wie jetzt über die Wirtschaftslage gesprochen werde, sei mitentscheidend für die Entwicklung in den nächsten ein bis zwei Jahren. Müller sprach erneut von einer deutlich eingetrübten Stimmung in der deutschen Wirtschaft. Dass die Regierung gezwungen sein werde, ihre Wachstumsprognose für 2001 auf unter zwei Prozent abzusenken, liege auf der Hand.

Nach der Ankündigung Frankreichs, die abgeschwächte Konjunktur mit staatlichen Maßnahmen zu stützen, forderte am Mittwoch der Finanzvorstand der Daimler-Chrysler AG, Manfred Gentz, auch in Deutschland ein Konjunkturprogramm. "Wir müssen auch in Deutschland wenigstens psychologische Impulse setzen", sagte Gentz dieser Zeitung (siehe Interview Seite 21). Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe keine Pläne, Frankreich mit einem eigenen Konjunkturprogramm zu folgen. "Die Bundesregierung hat Unternehmen und Verbraucher im Rahmen der Steuerreform bereits in Höhe von 45 Milliarden Mark entlastet. Darüber hinaus besteht kein weiterer finanzieller Spielraum", sagte der Sprecher.

Auf schätzungsweise mehr als zehn Milliarden Mark summieren sich Anreize, Steuererleichterungen und Vergünstigungen in Frankreich. Sie sollen fünf Wochen nach den Anschlägen in den USA Haushalten, Mittelständlern, Telekomanbietern und den schwer getroffenen Branchen Luftfahrt, Versicherungen und Tourismus auf die Sprünge helfen. Als "Plan zur Konsolidierung des Wachstums" stellte Wirtschafts- und Finanzminister Laurent Fabius das Programm in der Nationalversammlung vor. "Der Schock der Unsicherheit" durch die Attentate müsse vertrieben werden.

Derweil geht die Inflationsrate in der Euro-Zone weiter zurück. Im September betrug die Quote in den zwölf Mitgliedstaaten der Währungsunion 2,5 Prozent, nach 2,7 Prozent im August, wie das Statistische Amt der Europäischen Kommission (Eurostat) in Luxemburg am Mittwoch mitteilte. In Deutschland ging die Inflation den Angaben zufolge merklich von 2,6 Prozent im August auf 2,1 Prozent im September zurück. Als Grund für die rückläufige Preissteigerungsrate nannten Europas Statistiker die weiterhin stabilen Energie- und Lebensmittelpreise.

Der Rückgang dürfte den Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) erhöhen, die Zinsen zu senken. Am Montag hatten die Finanzminister der Euro-Teilnehmerländer bereits indirekt eine Senkung eingefordert. Der amtierende Ratspräsident, der belgische Minister Didier Reynders, sagte, er sehe auf der monetären Seite "Spielraum zum Handeln". Bei dem für die Konjunkturprognosen viel beachteten Ifo-Geschäftsklima-Index erwarten Experten für September im Schnitt mit 88,1 (August 89,5) Punkten den niedrigsten Stand seit mehr als fünf Jahren. Der Index-Rückgang könnte sich in den kommenden Monaten fortsetzen. Er gebe der EZB Spielraum für eine Zinssenkung, die möglicherweise schon bei der Ratssitzung am 25. Oktober beschlossen werden könnte, hieß es. Das Münchner Ifo-Institut wird den Geschäftsklima-Index am Freitag veröffentlichen.